Aktuelles
Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
An- und Abreisezeit von Außendienstlern ist vergütungspflichtig
Ist in einem Tarifvertrag festgelegt, dass auch die Fahrtzeit von Vertriebsmitarbeitern ausnahmslos zu der zu vergütenden Arbeitszeit gehört, darf hiervon nicht durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden (§ 77 Abs. 3 BetrVG).
BAG 18.03.2020 – 5 AZR 36/19
Konkludente Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages bei einvernehmlicher Abberufung nicht ausgeschlossen
Auch wenn der Geschäftsführeranstellungsvertrag durch die Abberufung als Geschäftsführer nicht automatisch endet, kann ausnahmsweise von einer konkludenten Beendigung (hier durch Erreichen der Regelaltersgrenze) auszugehen sein. Erforderlich ist hierfür, dass das Verhalten des Geschäftsführers unzweifelhaft darauf hindeutete (hier durch Organisation einer Abschiedsfeier, Inhalt einer Abschiedsrede, Verabschiedung aus dem Fachverband mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Ruhestand, etc.), dass er selbst eine Beendigung mit Vollendung der Regelaltersgrenze anstrebte.
LG Osnabrück 18.03.2020 – 18 O 428/18
Arbeitsvertragliche Bestätigung zum Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam
Eine arbeitsvertragliche Klausel mit Hilfe derer der zukünftige Mitarbeiter bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber gestanden zu haben, ist nicht geeignet, die Beweislast zu Gunsten des Arbeitgebers zu ändern und nach § 309 Nr. 12b BGB unwirksam.
LAG Baden-Württemberg 11.03.2020 – 4 Sa 44/19
Abmahnung bei Tätigkeit für anderen Arbeitsgeber während der Elternzeit ohne Zustimmungserklärung
§ 15 Abs. 4 BEEG sieht zwar vor, dass ein Mitarbeiter während der Elternzeit auch für einen anderen Arbeitgeber tätig werden darf. Hierfür bedarf es allerdings nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG der Zustimmung des “Stammarbeitgebers”. Eine bloße Anzeige der anderweitigen Tätigkeit ist nicht ausreichend und rechtfertigt eine Abmahnung.
LAG Köln 28.02.2020 – 4 Sa 326/19
Anforderungen an die Gleichwertigkeit und Billigkeit bei Versetzungen
Die Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes ist mangels Gleichwertigkeit rechtswidrig, wenn der Mitarbeiter in der Vergangenheit Provisionsansprüche erlangt hat, die dem Doppelten seines Grundgehaltes entsprachen und zukünftig keine Provisionsansprüche mehr erworben werden können. Zudem ist es unbillig, wenn ein Mitarbeiter ohne Berücksichtigung seiner familiären Verhältnisse an einen 600 km entfernten Standort versetzt wird und dort eine ernsthafte Beschäftigung zweifelhaft ist, weil der Mitarbeiter zuvor als “aufbrausende Persönlichkeit”, “Pulverfass” oder ähnliches bezeichnet wurde.
LAG Köln 28.02.2020 – 4 Sa 326/19
Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten
Nach §§ 38 Abs. 2 i.V.m. 6 Abs. 4 BDSG; Art. 38 Abs. 3 Satz 2 EU-DSGVO darf ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt bzw. von seinem Amt abberufen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Amt zukünftig extern besetzt werden soll.
LAG Nürnberg 19.02.2020 – 2 Sa 274/19
Haftung des Arbeitgebers bei unrichtigen und/oder unvollständigen Auskünften
Erteilt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, obwohl er gesetzlich hierzu nicht verpflichtet ist, Auskünfte, die Einfluss auf das Vermögen der Mitarbeiter haben können, müssen diese zutreffend, vollständig und eindeutig sein. Ist dies nicht der Fall, haftet der Arbeitgeber für Schäden, welche den Mitarbeitern durch seine Aussagen entstehen.
BAG 18.02.2020 – 3 AZR 206/18
Unrichtige Massenentlassungsanzeige bei Wahl der unzuständigen Agentur für Arbeit
Reicht ein Arbeitgeber eine nach § 17 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige bei der örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit ein, führt dies zur Unwirksamkeit der auf dieser Grundlage ausgesprochenen Kündigungen.
BAG 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Erzwingung eines Aufhebungsvertrages
Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach Wiedergenesung direkt frei, um einen Aufhebungsvertrag zu erzwingen, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Ein entsprechender Beschäftigungsanspruch kann im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden.
LAG Schleswig-Holstein 06.02.2020 – 3 SaGa 7/19
Kein zwingender Entschädigungsanspruch bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch
Das SGB IX sieht (jetzt in § 165 Satz 3 SGB IX) zwar vor, dass schwerbehinderte Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen sind. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, droht ihm jedoch nicht in jedem Fall ein Entschädigungsanspruch im Sinne des § 15 Abs. 2 AGG. Vielmehr kann die Vermutung, dass der schwerbehinderte/einem Schwerbehinderten gleichgestellte Bewerber nur wegen seiner Behinderung nicht eingeladen wurde, nach § 22 AGG widerlegt werden.
BAG 23.01.2020 – 8 AZR 484/18