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Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

Verstirbt ein Mitarbeiter haben dessen Erben einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Dieser bezieht sich nicht nur auf den von dem Verstorbenen im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes nicht genommenen Urlaub, sondern auch auf einen etwaigen zusätzlichen Urlaubsanspruch für Schwerbehinderte nach […]

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben2019-02-21T10:51:43+00:00

Kürzung von Weihnachtsgeld wegen höheren Gehalts aufgrund MiLoG unwirksam

Auch wenn ein Unternehmen seit dem 01. Januar 2015 wegen des MiLoG einen höheren Stundenlohn bezahlen muss, ist eine Änderungskündigung, mit der die Streichung oder Kürzung des bislang zusätzlich gewährten Urlaubs- oder Weihnachtsgeldes bezweckt werden […]

Kürzung von Weihnachtsgeld wegen höheren Gehalts aufgrund MiLoG unwirksam2015-11-09T15:05:26+00:00

Keine zwingende fristlose Kündigung bei Gewinnspielteilnahme auf Kosten des Arbeitgebers

Nimmt ein Arbeitnehmer unter Nutzung seines Diensttelefons durch die Wahl einer kostenpflichtigen Sondernummer an einem Gewinnspiel teil, rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Insbesondere dann, wenn die Anrufe außerhalb der Arbeitszeit erfolgen […]

Keine zwingende fristlose Kündigung bei Gewinnspielteilnahme auf Kosten des Arbeitgebers2015-11-09T15:05:34+00:00

Entschädigungsanspruch bei zweimaliger Kündigung während der Schwangerschaft

Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin unter Verstoß gegen § 9 MuSchG jeweils ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde mehrmals, ist hierin ein Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 Satz 1 AGG normierte Diskriminierungsverbot zu […]

Entschädigungsanspruch bei zweimaliger Kündigung während der Schwangerschaft2015-11-09T15:05:47+00:00

Umfang der Arbeitszeit bei Außendienst-Mitarbeitern

Die Zeiten, die ein Außendienst-Mitarbeiter ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für seine Fahrten von seinem Wohnort zum ersten bzw. vom letzten Kunden wieder zurück benötigt, sind Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie. Ansonsten wäre der mit […]

Umfang der Arbeitszeit bei Außendienst-Mitarbeitern2015-11-09T15:05:55+00:00

Fristlose Kündigung bei Missachtung der Kontrollpflichten

Verletzt ein Sicherheitsmitarbeiter die ihm obliegenden Ausgangskontrollpflichten, weil er während seiner Arbeitszeit einen besonders zu sichernden Bereich (hier: Ausgang des Produktionsbereiches einer Münzprägeanstalt) für einen längeren Zeitraum grundlos verlässt, kann dies eine fristlose Kündigung seines […]

Fristlose Kündigung bei Missachtung der Kontrollpflichten2015-11-09T14:59:12+00:00

Deutschlandweite Versetzung eines Arbeitnehmers nicht problemlos möglich

Auch wenn vertraglich vorgesehen ist, dass der Arbeitgeber einen Mitarbeiter einseitig deutschlandweit einsetzen und ihn entsprechend versetzen kann, ist dies nicht ohne weiteres möglich. Insbesondere muss der Arbeitgeber über die Versetzung unter Beachtung billigen Ermessens […]

Deutschlandweite Versetzung eines Arbeitnehmers nicht problemlos möglich2015-11-10T11:39:01+00:00

Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

Ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn besteht nur dann, wenn ein erfüllbares, tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis existiert. Diese Voraussetzung ist für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bei einem nachträglich begründeten Arbeitsverhältnis nicht gegeben.
BAG 19.08.2015 – 5 AZR […]

Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis2015-11-10T11:38:52+00:00

Keine betriebliche Übung bezüglich bezahlter Raucherpause

Auch wenn ein Arbeitgeber über Jahre hinweg bezahlte Raucherpausen gewährt hat, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass er hieran festhält. Hiervon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn dem Arbeitgeber die Dauer und Häufigkeit der Raucherpausen […]

Keine betriebliche Übung bezüglich bezahlter Raucherpause2015-11-10T11:38:42+00:00

Sog. Spätehenklauseln in Versorgungszusagen unwirksam

Eine Versorgungszusage für hinterbliebene Ehepartner, die voraussetzt, dass die Eheschließung vor Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgte, ist nach § 7 Abs. 2 AGG wegen Altersdiskriminierung unwirksam.
BAG 04.08.2015 – 3 AZR 137/13

Sog. Spätehenklauseln in Versorgungszusagen unwirksam2015-11-10T11:38:26+00:00