Aktuelles2019-02-21T10:56:05+00:00

Aktuelles

Leistungsklage erfordert vorherige außergerichtliche Aufforderung

Wird die Gegenseite vor Erhebung einer Leistungsklage nicht erfolglos außergerichtlich zum Ausgleich der geschuldeten Leistung aufgefordert, ist die Klage grundsätzlich als mutwillig im Sinne des § 114 Abs. 2 ZPO anzusehen.
LAG Köln 06.05.2020 – 9 Ta 48/20

An- und Abreisezeit von Außendienstlern ist vergütungspflichtig

Ist in einem Tarifvertrag festgelegt, dass auch die Fahrtzeit von Vertriebsmitarbeitern ausnahmslos zu der zu vergütenden Arbeitszeit gehört, darf hiervon nicht durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden (§ 77 Abs. 3 BetrVG).
BAG 18.03.2020 – 5 AZR 36/19

Konkludente Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages bei einvernehmlicher Abberufung nicht ausgeschlossen

Auch wenn der Geschäftsführeranstellungsvertrag durch die Abberufung als Geschäftsführer nicht automatisch endet, kann ausnahmsweise von einer konkludenten Beendigung (hier durch Erreichen der Regelaltersgrenze) auszugehen sein. Erforderlich ist hierfür, dass das Verhalten des Geschäftsführers unzweifelhaft darauf hindeutete (hier durch Organisation einer Abschiedsfeier, Inhalt einer Abschiedsrede, Verabschiedung aus dem Fachverband mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Ruhestand, etc.), dass er selbst eine Beendigung mit Vollendung der Regelaltersgrenze anstrebte.
LG Osnabrück 18.03.2020 – 18 O 428/18

Anforderungen an die Gleichwertigkeit und Billigkeit bei Versetzungen

Die Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes ist mangels Gleichwertigkeit rechtswidrig, wenn der Mitarbeiter in der Vergangenheit Provisionsansprüche erlangt hat, die dem Doppelten seines Grundgehaltes entsprachen und zukünftig keine Provisionsansprüche mehr erworben werden können. Zudem ist es unbillig, wenn ein Mitarbeiter ohne Berücksichtigung seiner familiären Verhältnisse an einen 600 km entfernten Standort versetzt wird und dort eine ernsthafte Beschäftigung zweifelhaft ist, weil der Mitarbeiter zuvor als “aufbrausende Persönlichkeit”, “Pulverfass” oder ähnliches bezeichnet wurde.
LAG Köln 28.02.2020 – 4 Sa 326/19

Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten

Nach §§ 38 Abs. 2 i.V.m. 6 Abs. 4 BDSG; Art. 38 Abs. 3 Satz 2 EU-DSGVO darf ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt bzw. von seinem Amt abberufen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Amt zukünftig extern besetzt werden soll.
LAG Nürnberg 19.02.2020 – 2 Sa 274/19

Haftung des Arbeitgebers bei unrichtigen und/oder unvollständigen Auskünften

Erteilt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, obwohl er gesetzlich hierzu nicht verpflichtet ist, Auskünfte, die Einfluss auf das Vermögen der Mitarbeiter haben können, müssen diese zutreffend, vollständig und eindeutig sein. Ist dies nicht der Fall, haftet der Arbeitgeber für Schäden, welche den Mitarbeitern durch seine Aussagen entstehen.
BAG 18.02.2020 – 3 AZR 206/18