Aktuelles2019-01-15T19:08:28+00:00

Aktuelles

Wann liegt Nachtarbeit im Sinne der Mutterschutzrichtlinie vor?

Von Nachtarbeit im Sinne der Mutterschutzrichtlinie ist bereits dann auszugehen, wenn nur ein Teil der zu erbringenden Arbeitsleistung in der Zeit zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens zu erbringen ist. Folge ist, dass Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und innerhalb der Schutzzeiträume nicht zur Erbringung von Nachtarbeit verpflichtet werden dürfen.
EuGH 19.09.2018 – C-41/17 Gonzalez Castro

Ausschlussfristen müssen Mindestlohneinschränkung enthalten

Ausschlussfristen in vorformulierten Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, sind nur noch dann wirksam, wenn ausdrücklich geregelt ist, dass der Anspruch auf den gesetzlich vorgesehenen Mindestlohn nicht verfallen kann.
BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/18

Wie lange dürfen Videoaufzeichnungen gespeichert werden?

Zeichnet ein Unternehmer im öffentlich zugänglichen Bereich rechtmäßig Videos auf, muss er maßgebliche Bildsequenzen solange nicht löschen, wie darauf ersichtliche Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters noch arbeitsrechtlich verfolgt werden können.
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/18

Keine unzulässige Ungleichbehandlung bei Gewährung einer Streikbruchprämie

Gewährt ein Arbeitgeber streikenden Mitarbeitern eine Prämie, um sie von einem weiteren Streik abzuhalten, liegt hierin aufgrund arbeitskampfrechtlicher Gründe keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber nicht streikenden Arbeitnehmern. Die Prämie darf den Tagesverdienst um ein Mehrfaches übersteigen.
BAG 14.08.2018 – 1 AZR 287/17

Folgen regelmäßig überlassener Stundenaufstellungen

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in regelmäßigen Zeitabständen eine Übersicht über die geleistete Arbeitszeit, ist davon auszugehen, dass zwischen den Arbeitsvertragsparteien konkludent der Bestand eines Arbeitszeitkontos vereinbart wurde. Dementsprechend muss der Arbeitgeber ein vorhandenes Guthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlen. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast, wenn er auf die konkludente Vereinbarung und das bestehende Guthaben hinweist.
LAG Schleswig-Holstein 10.07.2018 – 2 Sa 33/18

Stichtagsregelung im Folgejahr für jährliche tarifliche Sonderzahlung möglich

Der Anspruch auf eine tarifliche jährliche Sonderzahlung kann davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis auch über den Bezugszeitraum hinaus (hier bis zum 31.03. des Folgejahres) fortbesteht. Die Einschränkung der in Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit ist noch verhältnismäßig.
BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/17

Auswirkungen auf Ausschlussfristen bei außergerichtlichen Verhandlungen

Macht eine Arbeitsvertragspartei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Ansprüche im Rahmen der ersten Stufe einer Ausschlussfrist ordnungsgemäß gelten und treten die Parteien daraufhin in Verhandlungen ein, ist der Beginn der zweiten Stufe der Ausschlussfrist (gerichtliche Geltendmachung) unter Berücksichtigung von § 203 Satz 1 BGB solange gehemmt, bis die Verhandlungen endgültig gescheitert sind.
BAG 20.06.2018 – 5 AZR 262/17