Aktuelles2019-02-21T10:56:05+00:00

Aktuelles

Vorsicht bei Abänderung von Modellen der betrieblichen Altersversorgung

Will ein Arbeitgeber die bisherige Praxis der betrieblichen Altersversorgung ändern, hat er die durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisierten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies gilt auch bei der Ablösung von Versorgungsmodellen im Rahmen eines Betriebsübergangs.
BAG 22.10.2019 – 3 AZR 429/18

Entlohnung auch bei fehlendem Arbeitseinsatz an Feiertagen

Zeitungszusteller sind auch an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, zu vergüten, wenn sie an diesem Tag ohne Feiertag zur Zustellung von Zeitungen verpflichtet gewesen wären. Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltzahlung an Feiertagen kann nicht wirksam ausgeschlossen werden.
BAG 16.10.2019 – 5 AZR 352/18

Abweichung von Equal-Pay nur bei umfassender Inbezugnahme eines Tarifvertrages

Will ein Verleiher die von ihm eingesetzten Leiharbeitnehmer nicht nach dem Equal-Pay-Grundsatz vergüten, muss er mit ihnen die vollständige Anwendbarkeit eines Tarifvertrages vereinbart haben. Ansonsten kann der verliehene Arbeitnehmer verlangen, dass er wie ein Stammarbeitnehmer des Entleihers vergütet wird.
BAG 16.10.2019 – 4 AZR 66/18

Gleiche Befristungsdauer für Vollzeit- und Teilzeitkräfte

Eine Regelung, die für Teilzeitbeschäftigte eine längere maximal zulässige Befristungsdauer als für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich unangemessen im Sinne des § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit und ist unwirksam. Der Pro-rata-temporis-Grundsatz findet keine Anwendung.
EuGH 03.10.2019 – C.274/18

Umfang des Urlaubsanspruch beim Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Hat ein Mitarbeiter aufgrund der Freistellung im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für das komplette Kalenderjahr keine Arbeitsleistung zu erbringen, steht ihm wegen fehlender Arbeitspflicht auch kein Erholungsurlaub zu. Erfolgt der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase unterjährig, ist der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der arbeitspflichtigen Tage zu ermitteln.
BAG 24.09.2019 – 9 AZR 481/18

Aushebelung des Vorbeschäftigungsverbotes nach 22 Jahren

Liegt die frühere Tätigkeit bereits 22 Jahre zurück, kann ein Unternehmen den seinerzeit Beschäftigten erneut einstellen und zwar auch mittels eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages. Die Gefahr einer Kettenbefristung ist in einem solchen Fall nicht ersichtlich. Der Verweis auf das Vorbeschäftigungsverbot ist in einem solchen Fall unzumutbar.
BAG 21.08.2019 – 7 AZR 452/17

Probearbeitstag beinhaltet Unfallversicherungsschutz

Aufgrund der Tatsache, dass ein Probearbeitstag dem Arbeitgeber Klarheit darüber verschaffen soll, ob ein Bewerber für die zu besetzende Position geeignet ist, hat dieser für das Unternehmen einen wirtschaftlichen Wert. Von daher ist es auch gerechtfertigt, den Bewerber bzgl. der Unfallversicherung mit den bereits Beschäftigten bezüglich der gesetzlichen Unfallversicherung gleichzustellen.
BSG 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R

Rechte von Heimarbeitern

Auch wenn sog. Heimarbeiter keine Übertragung von Arbeiten in einem bestimmten Umfang fordern können, steht ihnen nach Ausspruch einer Kündigung ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 12 Abs. 1 BUrlG) und Entgeltsicherung zu (§ 29 Abs. 7 bzw. 8 HAG).
BAG 20.08.2019 – 9 AZR 41/19

Kein Arbeitsvertrag bei fehlender Leistungserbringungspflicht

Schließen zwei Parteien einen mit “Arbeitsvertrag” überschriebene Vereinbarung, in welcher ausdrücklich festgelegt, dass für die zu zahlende Vergütung keine Leistung zu erbringen ist, handelt es sich um ein nach § 117 Abs. 1 BGB nichtiges Scheingeschäft.
LAG Düsseldorf 02.08.2019 – 10 Sa 1139/18

Konfliktlösung durch Versetzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen Mitarbeiter bei zwischenmenschlichen Problemen im Arbeitsverhältnis zu versetzen. Er muss zuvor weder Ursachenforschung betreiben noch die Verantwortung für das streitauslösende Ereignis klären.
LAG Mecklenburg-Vorpommern 30.07.2019 – 5 Sa 233/18