Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Begehrt ein Versorgungsempfänger die Neuberechnung und Zahlung einer höheren Ausgangsbetriebsrente, kann ihm nicht der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden.
BAG 13.10.2020 – 3 AZR 246/20
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den EuGH aufgefordert, vorab darüber zu entscheiden, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach den §§ 194 ff. BGB verjährt.
BAG 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 (A)
Sieht eine Versorgungsordnung vor, dass lediglich unbefristet Beschäftigte, die noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, anspruchsberechtigt sind, ist bezüglich eines vorab (nahtlos) befristet Beschäftigten das Lebensalter bei dem ursprünglichen Beginn des Arbeitsverhältnisses entscheidend. Er […]
Erbringt eine Pflegekraft im Rahmen einer 24-stündigen dauerhaften Eingliederung in den Haushalt ihren Dienst, hat sie bei voller Auslastung von 6 Uhr bis 22/23 Uhr und Nachtbereitschaft für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Stunden Anspruch auf den geltenden Mindestlohn.
LAG Berlin-Brandenburg 17.08.2020 […]
Zeigt ein Mitarbeiter, dass er eine ihm zugewiesene Arbeit bewusst und nachdrücklich nicht leisten will, kann dies sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies gilt erst recht, wenn der Mitarbeiter zuvor (hier: am selben Tag) […]
Das In-Kraft-Treten einer Betriebsvereinbarung kann nicht daran gekoppelt werden, dass die Mitarbeitenden mit deren Geltung einverstanden sind.
BAG 28.07.2020 – 1 ABR 4/19
Ein sich aus § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ergebendes Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten der Mitarbeitenden besteht nicht, wenn der Arbeitgeber den Anspruch der Mitarbeitenden auf Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz berechtigterweise selbst erfüllt.
BAG 28.07.2020 – 1 ABR […]
Noch nicht abschließend geklärt ist, ob der Urlaubsanspruch eines Dauerkranken auch dann bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt, wenn ihn der Arbeitgeber zuvor nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen und seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Mit dieser […]
Begehrt ein bereits mehrere Jahre arbeitsunfähiger Mitarbeiter eine Sonderzahlung aufgrund vertraglicher Vereinbarung bzw. betrieblicher Übung, obliegt ihm die Beweislast dafür, dass ihm der Anspruch auch ohne Entgeltfortzahlung zusteht, weil es sich um eine Vergütung mit […]
Öffentliche Arbeitgeber haben auch bei internen Stellenausschreibungen schwerbehinderte Bewerber, wenn sie nicht offensichtlich ungeeignet sind, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
BAG 25.06.2020 – 8 AZR 75/19
