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Es bleibt dabei, dass der Entgeltfortzahlungszeitraum auch dann auf sechs Wochen beschränkt ist, wenn während dieses Zeitraumes neben die bereits bestehende Arbeitsunfähigkeit gleichzeitig eine weitere Erkrankung tritt.
BAG 11.12.2019 – 5 AZR 505/18
Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kurz nach Beginn einer Arbeitsunfähigkeit wird im Sinne des § 8 EFZG zunächst vermutet, dass die Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wurde. Der Arbeitgeber kann sich etwa dadurch entlasten, wenn er darlegt, dass […]
Die grundsätzlich alles drei Jahre durchzuführende Anpassung der Betriebsrente im Sinne des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ist obsolet, wenn die Absicherung über eine Pensionskasse erfolgt sowie ab dem Bezugsbeginn alle auf den Rentenbestand […]
Erweckt die zweite Stufe einer Ausschlussklausel den Anschein, dass der Arbeitnehmer ihm zustehende Ansprüche ohne jegliche Einschränkung auch dann beim Arbeitsgericht einklagen muss, wenn ihm der Arbeitgeber deren Erfüllung zuvor bestätigt hat oder diese unstrittig sind, ist die […]
Eine Vereinbarung, wonach der Mitarbeiter nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes die Leasingkosten für ein von ihm genutztes Dienstfahrrad zu tragen hat, ist wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam.
ArbG Osnabrück 02.12.2019 – 3 Ca 229/19
Ist die Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort unwirksam, kann der Mitarbeiter für seine Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz und seiner, bedingt durch die Versetzung, erforderlichen Zweitwohnung von dem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen. Entsprechend des JVEG beläuft sich […]
Tatsächlicher Arbeitgeber eines länderübergreifend eingesetzten Mitarbeiters ist derjenige, dem die Weisungsbefugnis obliegt, der letztlich das Arbeitsentgelt schuldet und den Mitarbeiter eingestellt hat. Nicht entscheidend ist im Zweifelsfall hingegen, wer im Arbeitsvertrag formal als Arbeitgeber eingetragen ist.
EuGH […]
Wird ein Arbeitnehmer in Folge eines Vergleichsabschlusses bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt, verfallen etwaige noch bestehende Zeitguthaben hiermit nicht automatisch. Vielmehr muss ein mit der Freistellung einhergehender Ausgleich des […]
Es ist nicht von einer unzulässigen Kettenbefristung auszugehen, wenn für einen Saisonarbeiter (hier: Bademeister) nicht das komplette Jahr Beschäftigungsbedarf besteht, und er außerhalb der Saison nicht vergütet wird. Vielmehr ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anzunehmen, im Rahmen dessen […]
Hat das Arbeitsgericht, obwohl die Klagefrist klar versäumt wurde, das Verfahren fortgeführt und erkennen lassen, dass es in der Sache entscheiden will, ist eine nachträgliche Klagezulassung, anders als von § 5 Abs. 3 Satz 2 […]
