Aktuelles

Aushebelung des Vorbeschäftigungsverbotes nach 22 Jahren

Liegt die frühere Tätigkeit bereits 22 Jahre zurück, kann ein Unternehmen den seinerzeit Beschäftigten erneut einstellen und zwar auch mittels eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages. Die Gefahr einer Kettenbefristung ist in einem solchen Fall nicht ersichtlich. Der Verweis auf […]

Aushebelung des Vorbeschäftigungsverbotes nach 22 Jahren2019-09-01T21:35:01+00:00

Probearbeitstag beinhaltet Unfallversicherungsschutz

Aufgrund der Tatsache, dass ein Probearbeitstag dem Arbeitgeber Klarheit darüber verschaffen soll, ob ein Bewerber für die zu besetzende Position geeignet ist, hat dieser für das Unternehmen einen wirtschaftlichen Wert. Von daher ist es auch […]

Probearbeitstag beinhaltet Unfallversicherungsschutz2019-09-01T21:23:52+00:00

Rechte von Heimarbeitern

Auch wenn sog. Heimarbeiter keine Übertragung von Arbeiten in einem bestimmten Umfang fordern können, steht ihnen nach Ausspruch einer Kündigung ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 12 Abs. 1 BUrlG) und Entgeltsicherung zu (§ 29 Abs. 7 bzw. 8 […]

Rechte von Heimarbeitern2019-09-01T09:37:12+00:00

Wegfall der Versorgungsansprüche eines Ex-Geschäftsführers nur in sehr engen Grenzen

Nur wenn ein Geschäftsführer die Gesellschaft, für die er tätig war, durch grobes Fehlverhalten in eine tatsächlich existenzbedrohende Lage gebracht hat, kann ihm von der GmbH bei Geltendmachung von Versorgungsansprüchen der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengehalten werden.
BGH […]

Wegfall der Versorgungsansprüche eines Ex-Geschäftsführers nur in sehr engen Grenzen2019-09-01T09:29:33+00:00

Arbeitgeberhinweis auf Urlaubsverfall erforderlich

Urlaubsansprüche können nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zuvor auf den noch bestehenden Urlaubsanspruch und drohende Verfallsfristen hingewiesen und sie zugleich aufgefordert hat, den Urlaub vor Fristablauf zu nehmen. Die entsprechende unternehmensseitige Initiativlast gilt auch […]

Arbeitgeberhinweis auf Urlaubsverfall erforderlich2019-09-01T09:23:26+00:00

Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung

Auch ein bereits seit mehr als 30 Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn ein Mitarbeiter Geld (hier: einen 100-Euro-Schein, den ihm eine Finderin in seiner Funktion als Polizist übergeben hat) unterschlägt oder hierfür […]

Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung2019-09-01T09:18:42+00:00

Kein Arbeitsunfall bei Verletzung in der Pause außerhalb des Firmengeländes

Verbringt ein Mitarbeiter eine nicht festgelegte Pause außerhalb des Firmengeländes und verletzt sich dabei infolge eines Sturzes, ist nicht von einem Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII auszugehen.
LSG Hessen 14.06.2019 – L 9 U 208/17

Kein Arbeitsunfall bei Verletzung in der Pause außerhalb des Firmengeländes2019-08-31T15:38:47+00:00

Kein Beschäftigungsanspruch nach § 164 Abs. 4 SGB IX bei fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Der Arbeitgeber ist auch nach den Vorschriften des SGB IX im Verhältnis zu einem Schwerbehinderten nicht zu einer Weiterbeschäftigung verpflichtet, wenn der Arbeitsplatz aufgrund eines neuen Organisationskonzeptes entfallen ist.
BAG 16.05.2019 – 6 AZR 329/18

Kein Beschäftigungsanspruch nach § 164 Abs. 4 SGB IX bei fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit2019-06-20T14:16:28+00:00

Keine zwingende Verpflichtung zur Wiedereingliederung Schwerbehinderter

Auch Schwerbehinderte haben nicht in jedem Fall und ausnahmslos einen Anspruch auf Wiedereingliederung im Sinne des SGB IX. Bestehen schwerwiegende Gründe dafür, dass der vorgelegte Wiedereingliederungsplan aufgrund des Gesundheitszustandes des Mitarbeiters nicht umsetzbar ist, ist der […]

Keine zwingende Verpflichtung zur Wiedereingliederung Schwerbehinderter2019-06-20T14:08:23+00:00

Verpflichtung zur vollständigen Erfassung der Arbeitszeit

Alle zur EU gehörenden Staaten sind verpflichtet, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten zukünftig vollständig erfassen.
EuGH 14.05.2019 – C-55/18

Verpflichtung zur vollständigen Erfassung der Arbeitszeit2019-06-20T14:00:31+00:00