Aktuelles

Rechtsprechung zur Einheit des Verhinderungsfalles bestätigt

Es bleibt dabei, dass der Entgeltfortzahlungszeitraum auch dann auf sechs Wochen beschränkt ist, wenn während dieses Zeitraumes neben die bereits bestehende Arbeitsunfähigkeit gleichzeitig eine weitere Erkrankung tritt.
BAG 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

Rechtsprechung zur Einheit des Verhinderungsfalles bestätigt2020-02-20T11:33:27+00:00

Wann muss keine Betriebsrentenanpassung durchgeführt werden?

Die grundsätzlich alles drei Jahre durchzuführende Anpassung der Betriebsrente im Sinne des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ist obsolet, wenn die Absicherung über eine Pensionskasse erfolgt sowie ab dem Bezugsbeginn alle auf den Rentenbestand […]

Wann muss keine Betriebsrentenanpassung durchgeführt werden?2020-02-20T11:29:34+00:00

Leasingkosten für Dienstfahrrad nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes

Eine Vereinbarung, wonach der Mitarbeiter nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes die Leasingkosten für ein von ihm genutztes Dienstfahrrad zu tragen hat, ist wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam.
ArbG Osnabrück 02.12.2019 – 3 Ca 229/19

Leasingkosten für Dienstfahrrad nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes2020-02-20T10:37:56+00:00

Schadensersatz für private Pkw-Nutzung bei unberechtigter Versetzung

Ist die Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort unwirksam, kann der Mitarbeiter für seine Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz und seiner, bedingt durch die Versetzung, erforderlichen Zweitwohnung von dem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen. Entsprechend des JVEG beläuft sich […]

Schadensersatz für private Pkw-Nutzung bei unberechtigter Versetzung2020-02-20T10:27:06+00:00

Wer ist Arbeitgeber von international tätigen Mitarbeitern?

Tatsächlicher Arbeitgeber eines länderübergreifend eingesetzten Mitarbeiters ist derjenige, dem die Weisungsbefugnis obliegt, der letztlich das Arbeitsentgelt schuldet und den Mitarbeiter eingestellt hat. Nicht entscheidend ist im Zweifelsfall hingegen, wer im Arbeitsvertrag formal als Arbeitgeber eingetragen ist.
EuGH […]

Wer ist Arbeitgeber von international tätigen Mitarbeitern?2020-02-20T10:17:12+00:00

Verfall der Zeitguthaben muss bei Freistellung explizit vereinbart werden

Wird ein Arbeitnehmer in Folge eines Vergleichsabschlusses bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt, verfallen etwaige noch bestehende Zeitguthaben hiermit nicht automatisch. Vielmehr muss ein mit der Freistellung einhergehender Ausgleich des […]

Verfall der Zeitguthaben muss bei Freistellung explizit vereinbart werden2019-11-27T11:22:23+00:00

Saisonarbeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Es ist nicht von einer unzulässigen Kettenbefristung auszugehen, wenn für einen Saisonarbeiter (hier: Bademeister) nicht das komplette Jahr Beschäftigungsbedarf besteht, und er außerhalb der Saison nicht vergütet wird. Vielmehr ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anzunehmen, im Rahmen dessen […]

Saisonarbeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses2019-11-27T11:15:30+00:00

Nachträgliche Klagezulassung auch noch nach sechs Monaten denkbar

Hat das Arbeitsgericht, obwohl die Klagefrist klar versäumt wurde, das Verfahren fortgeführt und erkennen lassen, dass es in der Sache entscheiden will, ist eine nachträgliche Klagezulassung, anders als von § 5 Abs. 3 Satz 2 […]

Nachträgliche Klagezulassung auch noch nach sechs Monaten denkbar2020-02-18T15:39:45+00:00

Nachweisgesetz stellt hohe Anforderungen an wirksame Vereinbarung einer Ausschlussfrist

Eine Ausschlussfrist ist als wesentliche Arbeitsbedingung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG einzustufen. Von daher reicht die bloße allgemeine arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer Mitarbeiterordnung, in welcher eine Ausschlussfrist geregelt ist, nicht aus, um […]

Nachweisgesetz stellt hohe Anforderungen an wirksame Vereinbarung einer Ausschlussfrist2019-11-27T10:44:28+00:00

Vorsicht bei Abänderung von Modellen der betrieblichen Altersversorgung

Will ein Arbeitgeber die bisherige Praxis der betrieblichen Altersversorgung ändern, hat er die durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisierten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies gilt auch bei der Ablösung von Versorgungsmodellen […]

Vorsicht bei Abänderung von Modellen der betrieblichen Altersversorgung2019-10-26T14:28:05+00:00