Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Eine Ausschlussfrist ist als wesentliche Arbeitsbedingung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG einzustufen. Von daher reicht die bloße allgemeine arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer Mitarbeiterordnung, in welcher eine Ausschlussfrist geregelt ist, nicht aus, um […]
Will ein Arbeitgeber die bisherige Praxis der betrieblichen Altersversorgung ändern, hat er die durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisierten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies gilt auch bei der Ablösung von Versorgungsmodellen […]
Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine Einwilligung zur Nutzung des nur mittels Fingerabdruck funktionierenden Arbeitszeiterfassungssystems zu erteilen. Insbesondere fehlt es hierfür an der von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG vorgesehenen Erforderlichkeit.
ArbG Berlin 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19
Zeitungszusteller sind auch an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, zu vergüten, wenn sie an diesem Tag ohne Feiertag zur Zustellung von Zeitungen verpflichtet gewesen wären. Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltzahlung an Feiertagen kann nicht wirksam ausgeschlossen […]
Will ein Verleiher die von ihm eingesetzten Leiharbeitnehmer nicht nach dem Equal-Pay-Grundsatz vergüten, muss er mit ihnen die vollständige Anwendbarkeit eines Tarifvertrages vereinbart haben. Ansonsten kann der verliehene Arbeitnehmer verlangen, dass er wie ein Stammarbeitnehmer des Entleihers […]
Eine Regelung, die für Teilzeitbeschäftigte eine längere maximal zulässige Befristungsdauer als für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich unangemessen im Sinne des § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit und ist unwirksam. Der Pro-rata-temporis-Grundsatz findet keine Anwendung.
EuGH 03.10.2019 […]
Findet sich in einem Vorstandsdienstvertrag eine Regelung, wonach der Aufsichtsrat nach billigem Ermessen festlegen kann, ob eine variable Vergütung bezahlt wird und es sich bei entsprechenden Zahlungen auf jeden Fall um freiwillige Zuwendungen handelt, kann hieraus […]
Hat ein Mitarbeiter aufgrund der Freistellung im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für das komplette Kalenderjahr keine Arbeitsleistung zu erbringen, steht ihm wegen fehlender Arbeitspflicht auch kein Erholungsurlaub zu. Erfolgt der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase unterjährig, ist […]
Streiten die Arbeitsvertragsparteien noch über die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, kann der Arbeitnehmer nicht mittels einstweiliger Verfügung einen Urlaubsanspruch für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgreich geltend machen.
LAG Mecklenburg-Vorpommern 12.09.2019 – 5 SaGa 6/19
Verschafft sich ein Arzt keinen unmittelbaren persönlichen Eindruck von einem Patienten, entspricht eine von ihm dennoch ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht der ärztlichen Sorgfalt. Dies gilt auch bei weniger schwerwiegenden Symptomen.
LG Hamburg 03.09.2019 – 406 HK O 56/19 u.a.
