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Verfall der Zeitguthaben muss bei Freistellung explizit vereinbart werden

Wird ein Arbeitnehmer in Folge eines Vergleichsabschlusses bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt, verfallen etwaige noch bestehende Zeitguthaben hiermit nicht automatisch. Vielmehr muss ein mit der Freistellung einhergehender Ausgleich des […]

Verfall der Zeitguthaben muss bei Freistellung explizit vereinbart werden2019-11-27T11:22:23+00:00

Saisonarbeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Es ist nicht von einer unzulässigen Kettenbefristung auszugehen, wenn für einen Saisonarbeiter (hier: Bademeister) nicht das komplette Jahr Beschäftigungsbedarf besteht, und er außerhalb der Saison nicht vergütet wird. Vielmehr ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anzunehmen, im Rahmen dessen […]

Saisonarbeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses2019-11-27T11:15:30+00:00

Nachweisgesetz stellt hohe Anforderungen an wirksame Vereinbarung einer Ausschlussfrist

Eine Ausschlussfrist ist als wesentliche Arbeitsbedingung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG einzustufen. Von daher reicht die bloße allgemeine arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer Mitarbeiterordnung, in welcher eine Ausschlussfrist geregelt ist, nicht aus, um […]

Nachweisgesetz stellt hohe Anforderungen an wirksame Vereinbarung einer Ausschlussfrist2019-11-27T10:44:28+00:00

Vorsicht bei Abänderung von Modellen der betrieblichen Altersversorgung

Will ein Arbeitgeber die bisherige Praxis der betrieblichen Altersversorgung ändern, hat er die durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisierten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies gilt auch bei der Ablösung von Versorgungsmodellen […]

Vorsicht bei Abänderung von Modellen der betrieblichen Altersversorgung2019-10-26T14:28:05+00:00

Entlohnung auch bei fehlendem Arbeitseinsatz an Feiertagen

Zeitungszusteller sind auch an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, zu vergüten, wenn sie an diesem Tag ohne Feiertag zur Zustellung von Zeitungen verpflichtet gewesen wären. Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltzahlung an Feiertagen kann nicht wirksam ausgeschlossen […]

Entlohnung auch bei fehlendem Arbeitseinsatz an Feiertagen2019-10-26T14:07:41+00:00

Abweichung von Equal-Pay nur bei umfassender Inbezugnahme eines Tarifvertrages

Will ein Verleiher die von ihm eingesetzten Leiharbeitnehmer nicht nach dem Equal-Pay-Grundsatz vergüten, muss er mit ihnen die vollständige Anwendbarkeit eines Tarifvertrages vereinbart haben. Ansonsten kann der verliehene Arbeitnehmer verlangen, dass er wie ein Stammarbeitnehmer des Entleihers […]

Abweichung von Equal-Pay nur bei umfassender Inbezugnahme eines Tarifvertrages2019-10-26T14:17:40+00:00

Gleiche Befristungsdauer für Vollzeit- und Teilzeitkräfte

Eine Regelung, die für Teilzeitbeschäftigte eine längere maximal zulässige Befristungsdauer als für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich unangemessen im Sinne des § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit und ist unwirksam. Der Pro-rata-temporis-Grundsatz findet keine Anwendung.
EuGH 03.10.2019 […]

Gleiche Befristungsdauer für Vollzeit- und Teilzeitkräfte2019-10-25T14:50:53+00:00

Umfang des Urlaubsanspruch beim Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Hat ein Mitarbeiter aufgrund der Freistellung im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für das komplette Kalenderjahr keine Arbeitsleistung zu erbringen, steht ihm wegen fehlender Arbeitspflicht auch kein Erholungsurlaub zu. Erfolgt der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase unterjährig, ist […]

Umfang des Urlaubsanspruch beim Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell2019-10-25T14:36:02+00:00

Kein Dauerurlaub im August?

Basiert der Teilzeitwunsch eines Mitarbeiters darauf, jeweils im August von der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung befreit zu sein, obwohl dieser zu den arbeitsintensivsten zählt und damit die Urlaubsplanung anderer Mitarbeiter nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden kann, kann der […]

Kein Dauerurlaub im August?2019-11-27T10:27:38+00:00

Wann geht eine Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten zu?

Von einem Zugang des Kündigungsschreibens ist auszugehen, wenn nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. Insoweit ist keine individuelle, sondern eine generalisierende Betrachtung vorzunehmen.
BAG 22.08.2019 – 2 AZR 111/19

Wann geht eine Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten zu?2019-11-26T22:42:23+00:00