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Leistungsklage erfordert vorherige außergerichtliche Aufforderung

Wird die Gegenseite vor Erhebung einer Leistungsklage nicht erfolglos außergerichtlich zum Ausgleich der geschuldeten Leistung aufgefordert, ist die Klage grundsätzlich als mutwillig im Sinne des § 114 Abs. 2 ZPO anzusehen.
LAG Köln 06.05.2020 – 9 Ta 48/20

Leistungsklage erfordert vorherige außergerichtliche Aufforderung2020-06-23T13:13:16+00:00

Arbeitgeberhaftung bei Nachteilen durch verspätete Lohnzahlung

Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund verspäteter Lohnzahlung ein geringeres Elterngeld, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm den Differenzbetrag auszugleichen.
LAG Düsseldorf 27.04.2020 – 12 Sa 716/19

Arbeitgeberhaftung bei Nachteilen durch verspätete Lohnzahlung2020-06-23T12:51:07+00:00

An- und Abreisezeit von Außendienstlern ist vergütungspflichtig

Ist in einem Tarifvertrag festgelegt, dass auch die Fahrtzeit von Vertriebsmitarbeitern ausnahmslos zu der zu vergütenden Arbeitszeit gehört, darf hiervon nicht durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden (§ 77 Abs. 3 BetrVG).
BAG 18.03.2020 – 5 AZR 36/19

An- und Abreisezeit von Außendienstlern ist vergütungspflichtig2020-04-24T08:14:33+00:00

Konkludente Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages bei einvernehmlicher Abberufung nicht ausgeschlossen

Auch wenn der Geschäftsführeranstellungsvertrag durch die Abberufung als Geschäftsführer nicht automatisch endet, kann ausnahmsweise von einer konkludenten Beendigung (hier durch Erreichen der Regelaltersgrenze) auszugehen sein. Erforderlich ist hierfür, dass das Verhalten des Geschäftsführers unzweifelhaft darauf hindeutete (hier durch […]

Konkludente Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages bei einvernehmlicher Abberufung nicht ausgeschlossen2020-06-23T13:17:37+00:00

Arbeitsvertragliche Bestätigung zum Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam

Eine arbeitsvertragliche Klausel mit Hilfe derer der zukünftige Mitarbeiter bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber gestanden zu haben, ist nicht geeignet, die Beweislast zu Gunsten des Arbeitgebers zu ändern und […]

Arbeitsvertragliche Bestätigung zum Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam2020-06-22T18:48:49+00:00

Anforderungen an die Gleichwertigkeit und Billigkeit bei Versetzungen

Die Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes ist mangels Gleichwertigkeit rechtswidrig, wenn der Mitarbeiter in der Vergangenheit Provisionsansprüche erlangt hat, die dem Doppelten seines Grundgehaltes entsprachen und zukünftig keine Provisionsansprüche mehr erworben werden können. Zudem ist es unbillig, wenn […]

Anforderungen an die Gleichwertigkeit und Billigkeit bei Versetzungen2020-06-22T17:39:51+00:00

Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten

Nach §§ 38 Abs. 2 i.V.m. 6 Abs. 4 BDSG; Art. 38 Abs. 3 Satz 2 EU-DSGVO darf ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt bzw. von seinem Amt abberufen werden. Dies gilt auch dann, […]

Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten2020-06-22T17:16:55+00:00

Haftung des Arbeitgebers bei unrichtigen und/oder unvollständigen Auskünften

Erteilt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, obwohl er gesetzlich hierzu nicht verpflichtet ist, Auskünfte, die Einfluss auf das Vermögen der Mitarbeiter haben können, müssen diese zutreffend, vollständig und eindeutig sein. Ist dies nicht der Fall, haftet der […]

Haftung des Arbeitgebers bei unrichtigen und/oder unvollständigen Auskünften2020-02-20T12:43:43+00:00