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Wann liegt Nachtarbeit im Sinne der Mutterschutzrichtlinie vor?

Von Nachtarbeit im Sinne der Mutterschutzrichtlinie ist bereits dann auszugehen, wenn nur ein Teil der zu erbringenden Arbeitsleistung in der Zeit zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens zu erbringen ist. Folge ist, dass Arbeitnehmerinnen während […]

Wann liegt Nachtarbeit im Sinne der Mutterschutzrichtlinie vor?2018-10-08T10:14:02+00:00

Ausschlussfristen müssen Mindestlohneinschränkung enthalten

Ausschlussfristen in vorformulierten Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, sind nur noch dann wirksam, wenn ausdrücklich geregelt ist, dass der Anspruch auf den gesetzlich vorgesehenen Mindestlohn nicht verfallen kann.
BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/18

Ausschlussfristen müssen Mindestlohneinschränkung enthalten2018-10-08T10:07:02+00:00

Arbeitslosengeld errechnet sich auch aus Verdienst während eines Freistellungszeitraums

Stellt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung frei, ist für die Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auch der Verdienst während des Freistellungszeitraums entscheidend.
BSG 30.08.2018 – B 11 […]

Arbeitslosengeld errechnet sich auch aus Verdienst während eines Freistellungszeitraums2018-10-08T10:01:31+00:00

Wie lange dürfen Videoaufzeichnungen gespeichert werden?

Zeichnet ein Unternehmer im öffentlich zugänglichen Bereich rechtmäßig Videos auf, muss er maßgebliche Bildsequenzen solange nicht löschen, wie darauf ersichtliche Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters noch arbeitsrechtlich verfolgt werden können.
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/18

Wie lange dürfen Videoaufzeichnungen gespeichert werden?2018-10-08T09:34:30+00:00

Keine unzulässige Ungleichbehandlung bei Gewährung einer Streikbruchprämie

Gewährt ein Arbeitgeber streikenden Mitarbeitern eine Prämie, um sie von einem weiteren Streik abzuhalten, liegt hierin aufgrund arbeitskampfrechtlicher Gründe keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber nicht streikenden Arbeitnehmern. Die Prämie darf den Tagesverdienst um ein Mehrfaches übersteigen.
BAG 14.08.2018 […]

Keine unzulässige Ungleichbehandlung bei Gewährung einer Streikbruchprämie2018-10-08T09:28:48+00:00

Folgen regelmäßig überlassener Stundenaufstellungen

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in regelmäßigen Zeitabständen eine Übersicht über die geleistete Arbeitszeit, ist davon auszugehen, dass zwischen den Arbeitsvertragsparteien konkludent der Bestand eines Arbeitszeitkontos vereinbart wurde. Dementsprechend muss der Arbeitgeber ein vorhandenes Guthaben […]

Folgen regelmäßig überlassener Stundenaufstellungen2019-01-15T17:31:46+00:00

Stichtagsregelung im Folgejahr für jährliche tarifliche Sonderzahlung möglich

Der Anspruch auf eine tarifliche jährliche Sonderzahlung kann davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis auch über den Bezugszeitraum hinaus (hier bis zum 31.03. des Folgejahres) fortbesteht. Die Einschränkung der in Art. 12 Abs. 1 […]

Stichtagsregelung im Folgejahr für jährliche tarifliche Sonderzahlung möglich2018-08-16T12:04:21+00:00

Auswirkungen auf Ausschlussfristen bei außergerichtlichen Verhandlungen

Macht eine Arbeitsvertragspartei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Ansprüche im Rahmen der ersten Stufe einer Ausschlussfrist ordnungsgemäß gelten und treten die Parteien daraufhin in Verhandlungen ein, ist der Beginn der zweiten Stufe der Ausschlussfrist (gerichtliche Geltendmachung) unter Berücksichtigung von […]

Auswirkungen auf Ausschlussfristen bei außergerichtlichen Verhandlungen2018-06-24T22:05:06+00:00

Tarifliche Verfallsfristen tangieren Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohnes nicht

Selbst wenn in einem Arbeitsverhältnis tarifliche Ausschlussfristen Anwendung finden, kann der Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes auch noch nach Fristablauf geltend gemacht werden. Im Übrigen gelten die Ausschlussfristen, sofern sie wirksam sind, trotz der sich […]

Tarifliche Verfallsfristen tangieren Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohnes nicht2019-01-15T17:31:46+00:00