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Haftung des Arbeitgebers bei unrichtigen und/oder unvollständigen Auskünften

Erteilt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, obwohl er gesetzlich hierzu nicht verpflichtet ist, Auskünfte, die Einfluss auf das Vermögen der Mitarbeiter haben können, müssen diese zutreffend, vollständig und eindeutig sein. Ist dies nicht der Fall, haftet der […]

Haftung des Arbeitgebers bei unrichtigen und/oder unvollständigen Auskünften2020-02-20T12:43:43+00:00

Unrichtige Massenentlassungsanzeige bei Wahl der unzuständigen Agentur für Arbeit

Reicht ein Arbeitgeber eine nach § 17 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige bei der örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit ein, führt dies zur Unwirksamkeit der auf dieser Grundlage ausgesprochenen Kündigungen.
BAG 13.02.2020 – 6 AZR 146/19

Unrichtige Massenentlassungsanzeige bei Wahl der unzuständigen Agentur für Arbeit2020-02-20T12:37:24+00:00

Kein zwingender Entschädigungsanspruch bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch

Das SGB IX sieht (jetzt in § 165 Satz 3 SGB IX) zwar vor, dass schwerbehinderte Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen sind. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, droht ihm jedoch nicht […]

Kein zwingender Entschädigungsanspruch bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch2020-02-20T12:32:16+00:00

Rechtsprechung zur Einheit des Verhinderungsfalles bestätigt

Es bleibt dabei, dass der Entgeltfortzahlungszeitraum auch dann auf sechs Wochen beschränkt ist, wenn während dieses Zeitraumes neben die bereits bestehende Arbeitsunfähigkeit gleichzeitig eine weitere Erkrankung tritt.
BAG 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

Rechtsprechung zur Einheit des Verhinderungsfalles bestätigt2020-02-20T11:33:27+00:00

Wann muss keine Betriebsrentenanpassung durchgeführt werden?

Die grundsätzlich alles drei Jahre durchzuführende Anpassung der Betriebsrente im Sinne des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ist obsolet, wenn die Absicherung über eine Pensionskasse erfolgt sowie ab dem Bezugsbeginn alle auf den Rentenbestand […]

Wann muss keine Betriebsrentenanpassung durchgeführt werden?2020-02-20T11:29:34+00:00

Leasingkosten für Dienstfahrrad nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes

Eine Vereinbarung, wonach der Mitarbeiter nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes die Leasingkosten für ein von ihm genutztes Dienstfahrrad zu tragen hat, ist wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam.
ArbG Osnabrück 02.12.2019 – 3 Ca 229/19

Leasingkosten für Dienstfahrrad nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes2020-02-20T10:37:56+00:00

Schadensersatz für private Pkw-Nutzung bei unberechtigter Versetzung

Ist die Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort unwirksam, kann der Mitarbeiter für seine Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz und seiner, bedingt durch die Versetzung, erforderlichen Zweitwohnung von dem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen. Entsprechend des JVEG beläuft sich […]

Schadensersatz für private Pkw-Nutzung bei unberechtigter Versetzung2020-02-20T10:27:06+00:00

Wer ist Arbeitgeber von international tätigen Mitarbeitern?

Tatsächlicher Arbeitgeber eines länderübergreifend eingesetzten Mitarbeiters ist derjenige, dem die Weisungsbefugnis obliegt, der letztlich das Arbeitsentgelt schuldet und den Mitarbeiter eingestellt hat. Nicht entscheidend ist im Zweifelsfall hingegen, wer im Arbeitsvertrag formal als Arbeitgeber eingetragen ist.
EuGH […]

Wer ist Arbeitgeber von international tätigen Mitarbeitern?2020-02-20T10:17:12+00:00