Im Gegensatz zu Umkleidezeiten, die immer dann zu vergüten sind, wenn die vom Arbeitgeber gestellte Dienstkleidung während der Arbeitszeit getragen werden muss und eine private Nutzung ausgeschlossen ist, ist die Rechtslage bezüglich Dusch- und Waschzeiten […]
Auch eine in einem Kleinbetrieb ausgesprochene Kündigung kann wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1 AGG normierte Benachteiligungsverbot unwirksam sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn aufgrund dargelegter Indizien zu vermuten ist, dass eine […]
Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner dazu, um Bild- und Tonträger, die er sich privat besorgt hat, während der Arbeitszeit für sich selbst oder seine Kollegen auf dienstliche CD-Rohlinge zu kopieren, kann dies eine außerordentliche Kündigung […]
Wesentlich für den Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Massenentlassungsrichtlinie ist die Tatsache, ob eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt. Demzufolge ist auch ein GmbH-Geschäftsführer, der keine […]
Ein Auswechseln der Kündigungsgründe im Rahmen eines am Arbeitsgericht anhängigen Kündigungsschutzverfahrens ist unzulässig, wenn die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter erhält.
LAG Düsseldorf 24.06.2015 – 7 Sa 1243/14
Der Streik des Pflegepersonals eines Krankenhauses für die Einstellung von mehr Beschäftigten ist zulässig. Er verstößt insbesondere nicht gegen die Friedenspflicht, wenn die Personalausstattung tarifvertraglich nicht geregelt ist.
BAG Berlin-Brandenburg 24.06.2015 – […]
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung u.a. die Frage vorgelegt, ob auch derjenige Entschädigungsansprüche geltend machen kann, dessen Bewerbungsunterlagen zeigen, dass er nicht ernsthaft an einer Einstellung […]
Eine sog. „Druck“-Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich ein erheblicher Teil der Kollegen weigert, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Mitarbeiter zusammenzuarbeiten und deshalb die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung wiederholt verweigert hat. Dies gilt insbesondere dann, […]
Soll eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, kann der Arbeitnehmer etwaige „Equal-Pay-Ansprüche“ nicht mehr geltend machen.
BAG 27.05.2015 – 5 AZR 137/14
Scheidet ein Arbeitnehmer während oder zum Ende der Elternzeit aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, den Erholungsurlaub nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu kürzen. Eine […]
