Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO hat ein Unternehmen seinen Mitarbeitern auf deren Wunsch hin eine Kopie ihrer personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von dem Arbeitgeber vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Hierzu können […]
§ 41 Satz 3 SGB VI, der vorsieht, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze einvernehmlich hinausgeschoben werden kann, ist nicht zu beanstanden.
BAG 19.12.2018 – 7 AZR 70/17
Eine tarifliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge vorsieht, kann mit Blick auf § 4 Abs. 1 TzBfG dahingehend zu interpretieren sein, dass Teilzeitbeschäftigte dann, wenn sie über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinaus eine Arbeitsleistung erbringen, einen Anspruch auf einen […]
Wirken Mitarbeiter kollusiv zusammen, um den Arbeitgeber mit dem vorsätzlichen Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden zu schädigen, rechtfertigt dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung.
BAG 13.12.2018 – 2 AZR 370/18
Will der Arbeitgeber das mit einem schwerbehinderten Mitarbeiter bestehende Arbeitsverhältnis beenden, muss er vor Kündigungsausspruch auch die Schwerbehindertenvertretung anhören (§ 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX). Für das diesbezügliche Verfahren gelten die für die […]
Für die einem Arbeitnehmer für die Zeit seines Erholungsurlaubs zustehende Vergütung (Urlaubsentgelt) dürfen etwaige Kurzarbeitszeiten im Referenzzeitraum nicht berücksichtigt werden.
EuGH 13.12.2018 – C-385/17
Ist der hinterbliebene Ehepartner mehr als zehn Jahre jünger, ist grundsätzlich nicht von einer Altersdiskriminierung im Sinne des AGG auszugehen, wenn eine Versorgungsregelung für diesen Fall eine Kürzung der Hinterbliebenenversorgung vorsieht. Die Altersabstandsregelung muss allerdings jedenfalls angemessen […]
Beabsichtigt der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einzustellen, muss er seinen Betriebsrat hierüber zuvor im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichten. Erfolgt die Unterrichtung erst nach Beschäftigungsbeginn kann eine Zustimmung im Sinne des § 99 Abs. […]
Die Unterscheidung in einem Tarifvertrag zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtgewerkschaftsmitgliedern verletzt grundsätzlich nicht die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit. Gewährleistet sein muss jedoch, dass die Ungleichbehandlung die nicht organisierten Arbeitnehmer nicht dazu zwingt, in eine Gewerkschaft einzutreten bzw. erhöhten Druck im Hinblick […]
Auch nach In-Kraft-Treten der DSGVO hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 BetrVG das Recht, in nicht anonymisierte Gehaltslisten Einsicht nehmen zu können.
LAG Niedersachsen 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18
