Aktuelles

Anspruch auf eine Kopie der personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO hat ein Unternehmen seinen Mitarbeitern auf deren Wunsch hin eine Kopie ihrer personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von dem Arbeitgeber vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Hierzu können […]

Anspruch auf eine Kopie der personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten2019-04-29T15:44:32+00:00

Wann haben Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf einen Zuschlag für Mehrarbeit?

Eine tarifliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge vorsieht, kann mit Blick auf § 4 Abs. 1 TzBfG dahingehend zu interpretieren sein, dass Teilzeitbeschäftigte dann, wenn sie über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinaus eine Arbeitsleistung erbringen, einen Anspruch auf einen […]

Wann haben Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf einen Zuschlag für Mehrarbeit?2019-02-22T12:48:27+00:00

Fristlose Kündigung aufgrund Arbeitszeitbetrugs

Wirken Mitarbeiter kollusiv zusammen, um den Arbeitgeber mit dem vorsätzlichen Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden zu schädigen, rechtfertigt dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung.
BAG 13.12.2018 – 2 AZR 370/18

Fristlose Kündigung aufgrund Arbeitszeitbetrugs2019-04-28T22:07:19+00:00

Wirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten erfordert Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Will der Arbeitgeber das mit einem schwerbehinderten Mitarbeiter bestehende Arbeitsverhältnis beenden, muss er vor Kündigungsausspruch auch die Schwerbehindertenvertretung anhören (§ 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX). Für das diesbezügliche Verfahren gelten die für die […]

Wirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten erfordert Anhörung der Schwerbehindertenvertretung2019-02-22T12:19:42+00:00

Kurzarbeitszeiten haben keinen Einfluss auf Urlaubsentgelt

Für die einem Arbeitnehmer für die Zeit seines Erholungsurlaubs zustehende Vergütung (Urlaubsentgelt) dürfen etwaige Kurzarbeitszeiten im Referenzzeitraum nicht berücksichtigt werden.
EuGH 13.12.2018 – C-385/17

Kurzarbeitszeiten haben keinen Einfluss auf Urlaubsentgelt2019-02-22T12:09:06+00:00

Großer Altersunterschied rechtfertigt Kürzung der Hinterbliebenenversorgung

Ist der hinterbliebene Ehepartner mehr als zehn Jahre jünger, ist grundsätzlich nicht von einer Altersdiskriminierung im Sinne des AGG auszugehen, wenn eine Versorgungsregelung für diesen Fall eine Kürzung der Hinterbliebenenversorgung vorsieht. Die Altersabstandsregelung muss allerdings jedenfalls angemessen […]

Großer Altersunterschied rechtfertigt Kürzung der Hinterbliebenenversorgung2019-02-22T11:48:26+00:00

Neueinstellung erfordert vorherige Unterrichtung des Betriebsrats

Beabsichtigt der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einzustellen, muss er seinen Betriebsrat hierüber zuvor im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichten. Erfolgt die Unterrichtung erst nach Beschäftigungsbeginn kann eine Zustimmung im Sinne des § 99 Abs. […]

Neueinstellung erfordert vorherige Unterrichtung des Betriebsrats2019-04-28T22:00:59+00:00

Unterschiedliche Behandlung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern/Nichtgewerkschaftsmitgliedern möglich

Die Unterscheidung in einem Tarifvertrag zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtgewerkschaftsmitgliedern verletzt grundsätzlich nicht die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit. Gewährleistet sein muss jedoch, dass die Ungleichbehandlung die nicht organisierten Arbeitnehmer nicht dazu zwingt, in eine Gewerkschaft einzutreten bzw. erhöhten Druck im Hinblick […]

Unterschiedliche Behandlung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern/Nichtgewerkschaftsmitgliedern möglich2019-02-22T11:35:46+00:00