Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Wird ein Arbeitnehmer innerhalb von 25 Monaten insgesamt sechsmal befristet zur Vertretung beschäftigt bzw. werden die Befristungen verlängert, stellt dies grundsätzlich noch keinen sog. institutionellen Rechtsmissbrauch dar.
LAG Berlin-Brandenburg 19.10.2018 – 2 Sa 683/18
Ist in einem Arbeitsvertrag keine Befugnis des Arbeitgebers zu Änderung des Arbeitsortes enthalten, ist es ihm verwehrt, dem Mitarbeiter einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn eine diesbezügliche Weisung etwa vor dem Hintergrund der besseren Vereinbarkeit von […]
Vor den Arbeitsgerichten kann erstinstanzlich keine Verzugspauschale bei verspäteten Arbeitsentgeltzahlungen verlangt werden. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt dies als gegenüber § 288 Abs. 5 BGB speziellere Regelung aus.
BAG 25.09.2018 – 8 AZR […]
Will ein Mitarbeiter/-in im Anschluss an die bereits genommene Elternzeit auch für das dritte Lebensjahr des Kindes Elternzeit in Anspruch nehmen, bedarf es hierfür keiner Zustimmung des Arbeitgebers. § 16 BEEG spricht nicht davon, dass […]
Von Nachtarbeit im Sinne der Mutterschutzrichtlinie ist bereits dann auszugehen, wenn nur ein Teil der zu erbringenden Arbeitsleistung in der Zeit zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens zu erbringen ist. Folge ist, dass Arbeitnehmerinnen während […]
Ausschlussfristen in vorformulierten Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, sind nur noch dann wirksam, wenn ausdrücklich geregelt ist, dass der Anspruch auf den gesetzlich vorgesehenen Mindestlohn nicht verfallen kann.
BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/18
Stellt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung frei, ist für die Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auch der Verdienst während des Freistellungszeitraums entscheidend.
BSG 30.08.2018 – B 11 […]
Zeichnet ein Unternehmer im öffentlich zugänglichen Bereich rechtmäßig Videos auf, muss er maßgebliche Bildsequenzen solange nicht löschen, wie darauf ersichtliche Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters noch arbeitsrechtlich verfolgt werden können.
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/18
Erklärt ein Arbeitgeber eine Kündigung bevor die erforderliche Masseentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur eingeht, ist die Kündigung nach § 134 BGB i.V. mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam. Für die Kündigungserklärung ist die Unterzeichnung der Kündigung […]
Gewährt ein Arbeitgeber streikenden Mitarbeitern eine Prämie, um sie von einem weiteren Streik abzuhalten, liegt hierin aufgrund arbeitskampfrechtlicher Gründe keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber nicht streikenden Arbeitnehmern. Die Prämie darf den Tagesverdienst um ein Mehrfaches übersteigen.
BAG 14.08.2018 […]
