Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Die wirksame Versetzung eines Mitarbeiters (hier: zukünftige Erbringung der Arbeitsleistung in Wechselschicht statt Nachtschicht) erfordert nicht die vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), welches den Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 SGB IX entspricht. Dies gilt […]
Auch wenn eine Mitarbeiterin der Mitteilung ihrer Schwangerschaft gegenüber dem Betriebsrat ausdrücklich widersprochen hat, muss der Arbeitgeber diesen hierüber explizit unterrichten. Dabei ist auch der Name der betroffenen Mitarbeiterin anzugeben. Das Datenschutzrecht oder das Persönlichkeitsrecht […]
Soweit diese angemessen und erforderlich sind sowie ein legitimes Ziel erfüllen sind Altersgrenzen nach § 10 AGG im Rahmen von Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung nicht zu beanstanden.
BAG 26.09.2017 – 3 AZR 72/16
Für eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers gilt weder die in § 4 Satz 1 KSchG normierte dreiwöchige Klagefrist noch die Fiktionswirkung des § 7 KSchG.
BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/17
Für die Berechnung des Arbeitsentgeltes, welches einem Arbeitnehmer für Urlaubs- und Feiertage bzw. für die Nachtarbeit (einschließlich Zuschlägen) zu zahlen ist, ist auch dann, wenn ein niedrigerer Stundenlohn vereinbart ist und die Mindestanforderungen des Mindestlohngesetzes nur durch Sonderzahlungen erreicht […]
Benötigt der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) eine Bruttoentgeltliste für alle Beschäftigten, ist ihm diese mit den vollständigen Namen zur Verfügung zu stellen, so dass eine Zuordnung […]
Nachdem der Fünfte Senat des BAG (zuletzt mit Urteil vom 22.02.2012) zu der Entscheidung gekommen war, dass ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung seines Arbeitgebers zunächst akzeptieren müsse bis das Arbeitsgericht etwas anderes festgestellt habe, hat er nun erklärt, an […]
Wird in dem Beschäftigungsbetrieb eine Massenentlassung durchgeführt, ist die Kündigung einer Schwangeren nur dann möglich, wenn diese auf keinem anderen geeigneten Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Das heißt, der Arbeitgeber muss freie Stellen prüfen bzw. prüfen, ob […]
Ändert ein Arbeitnehmer seine persönliche Planung dahingehend, dass er nach Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nicht direkt (gekürzte) Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld bezieht, um später eine ungekürzte Altersrente zu erlangen, hat er sofort Anspruch […]
Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung dafür, dass Leib und Leben sowie die Vermögensgegenstände der Mitarbeiter auf dem Firmengelände vor Sturmschäden geschützt werden. Er hat insoweit bestehende Gefahrenquellen zu beseitigen. Verletzt er seine diesbezügliche Verkehrssicherungspflicht, hafte er […]
