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Es ist unzumutbar, einen Mitarbeiter nach “Rücknahme” der Kündigung aufzufordern, am nächsten Morgen um 7 Uhr zur Erbringung der Arbeitsleistung an einem Ort zu erscheinen, der sich 170 km entfernt befindet.
LAG Berlin-Brandenburg 17.11.2017 – 2 Sa […]
Die unterschiedliche Anrechnung von Beschäftigungszeiten für Versorgungsanwärter und -empfänger für die Berechnung der Betriebsrente verstößt nicht zwingend gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
BAG 14.11.2017 – 3 AZR 545/16
Ist ein in Deutschland ansässiger Betrieb gegenüber einem im Ausland beschäftigten Mitarbeiter weisungsbefugt und dient dessen Tätigkeit dem Betriebszweck ist der dort gewählte Betriebsrat im Rahmen der sog. Ausstrahlungswirkung auch für diesen Mitarbeiter zuständig. Dass […]
Die wöchentliche Mindestruhezeit für einen Mitarbeiter ist nicht zwingend spätestens an dem Tag zu gewähren, welcher auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt. Es ist ausreichend, wenn der Ruhetag innerhalb eines Siebentageszeitraums seit dem letzten der sechs […]
Kann der Arbeitgeber sicherstellen, dass ein erteiltes Zeugnis, obwohl es gefaltet wurde, so kopiert werden kann, dass keine Knicke ersichtlich sind, ist es möglich, dieses auch in einem üblichen DIN lang 110x220mm Briefumschlag zu versenden.
LAG Rheinland-Pfalz 09.11.2017 – 5 […]
Erhält ein Mitarbeiter eine Prämie (hier: u.a. als Anerkennung für durchgängige Arbeitsfähigkeit) kann diese für die Ermittlung, ob der Mindestlohn bezahlt wurde, relevant sein. Nicht mindestlohnrelevant sind hingegen solche Zahlungen, welche ein Mitarbeiter unabhängig von seiner tatsächlichen Arbeitsleistung […]
Die Suche nach einer ausschließlich weiblichen Gleichstellungsbeauftragten ist nicht zu beanstanden, wenn sich in einem Landesgesetz (hier: Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein) eine entsprechende Ermächtigungsnorm befindet, nach welcher sie Stelle mit einer weiblichen Person zu besetzen ist.
LAG Schleswig-Holstein […]
Wird die für einen Arbeitnehmer geltende gesetzliche Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert (hier: auf drei Jahre zum Monatsende) kann darin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu […]
Übernimmt ein neuer Dienstleister (hier: für die Erbringung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen) nach der Kündigung des bisherigen Dienstleisters in den Anlagen des Auftraggebers die anfallenden Tätigkeiten, ist von einem Betriebsübergang auszugehen, wenn auch die für die Erbringung der […]
Grundsätzlich können nach einem Betriebsübergang nur solche Mitarbeiter einen Wiedereinstellungsanspruch geltend machen, für welche das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Für Mitarbeiter, die in einem Kleinbetrieb beschäftigt waren, kann sich ein entsprechender Anspruch nur ganz ausnahmsweise unter Beachtung […]
