Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer ist nicht deshalb anzunehmen, weil älteren Kollegen mehr Urlaubstage gewährt werden. Die Ungleichbehandlung ist nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt, weil sie zum Schutz […]
Ein Arbeitsverhältnis und damit ein Anspruch auf Arbeitsentgelt entstehen nicht allein dadurch, dass ein Praktikant zum Teil reguläre Arbeitstätigkeiten erledigt. Insbesondere wird ein Arbeitsverhältnis dann nicht begründet, wenn die Tätigkeiten im […]
Bei der Anpassung von Betriebsrenten darf nicht zu Lasten der Anspruchsberechtigten berücksichtigt werden, dass diese durchschnittlich älter werden als Rentner, die gegenüber der Rentenversicherung Bund einen gesetzlichen Rentenanspruch haben. Die Minderung […]
Will der Arbeitgeber eine unterschiedliche Ausstattung der Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen vorschreiben (hier: Tragen einer Dienstmütze nur für männliche Arbeitnehmer) bedarf es hierfür eines sachlichen Grundes. Der Verweis auf das klassische Berufsbild […]
Enthält eine Pensionszusage, die in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung abgefasste Klausel, dass die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte “den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat”, ist diese wegen Intransparenz […]
Hat der Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter keinen bestimmten Umfang für die wöchentliche bzw. tägliche Arbeitszeit vereinbart, macht dies eine Abrede, wonach die Arbeit (lediglich) auf Abruf erfolgen soll, nicht unwirksam. Vielmehr […]
Ist ein Arbeitnehmer mit der Entscheidung über die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht einverstanden, muss er dies gegenüber seinem Arbeitgeber jedenfalls vor dem nächsten Anpassungsstichtag […]
Wenn sich ein schwerbehinderter Bewerber auf die für Schwerbehinderte geltenden Sondervorschriften (z.B. § 82 SGB IX) berufen will, muss er in seinen Bewerbungsunterlagen deutlich darauf hinweisen, dass er schwerbehindert ist. Die […]
Zum Beweis für eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann dann auf eine Statistik zurückgegriffen werden, wenn diese für die in Streit stehende Fallkonstellation gültig und somit aussagekräftig ist.
BAG 18.09.2014 – […]
Es ist nicht altersdiskriminierend, wenn die Länge der Kündigungsfrist von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig ist. Eine derartige Differenzierung ist gerechtfertigt, weil damit länger beschäftigten und somit betriebstreuen Mitarbeitern ein verbesserter […]
