Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Zwar stellt eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (hier: “Busengrabschen”) grundsätzlichen einen Grund für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund dar. Allerdings gilt dies bei einem steuerbaren Verhalten dann nicht, wenn davon […]
Auch bei einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen muss der Arbeitgeber vor Kündigungsausspruch die Initiative zur Durchführung des gesetzlich vorgesehenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ergreifen. Er muss den Arbeitnehmer insbesondere auf die Ziele […]
Schläft ein Arbeitnehmer während seines Dienstes für mehrere Stunden ein, rechtfertigt dies noch keine Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Eine frühere Abmahnung wegen Verschlafens des Dienstbeginns ist allerdings nicht […]
Will ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitszeugnis eine bessere Beurteilung als die Note “befriedigend” (“zur vollen Zufriedenheit”) erreichen, muss er darlegen und beweisen, dass er bessere Leistungen, die eine Beurteilung mit der […]
Die Aufforderung des Arbeitgebers die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft kund zu tun, kann eine unzulässige Einschränkung der in Art. 9 Abs. 3 GG normierten Koalitionsbetätigungsfreiheit einer Gewerkschaft darstellen und daher unzulässig […]
Es ist nicht erforderlich die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, wenn auf einem Firmengelände lediglich eine Kamera-Attrappe angebracht werden soll. Insbesondere besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. […]
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist eine Befristung wirksam, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Erforderlich hierfür ist, dass der Vergleich zur Beilegung einer Streitigkeit […]
Will der Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer aufgrund eines betrieblichen Verhaltens eine Strafanzeige erstatten, muss er zuvor versuchen, die Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch auszuräumen. Tut er dies nicht, trägt er ggf. […]
Es ist zulässig, eine Kinderzulage für Teilzeitbeschäftigte pro-rata-temporis im Verhältnis zu ihrer Arbeitszeit zu kürzen. Eine Diskriminierung im Sinne des § 4 TzBfG ist hierin nicht zu sehen, da die reduzierte […]
Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes gekündigt werden, wenn ein Arbeitnehmer während eine bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit erbringt. Allerdings muss im Rahmen der vor Kündigungsausspruch vorzunehmenden Interessenabwägung […]
