Aktuelles

Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, da hiernach die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgen darf. Der Betriebsrat kann daher die nach § […]

Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen2015-11-17T22:31:25+01:00

Abgrenzung von Tätigkeit im Werkvertrag und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Ob Fremdarbeiter in einem Betrieb Erfüllungsgehilfen eines Werkunternehmers oder Leiharbeitnehmer mit einem Anspruch auf “Equal-Pay” sind, bestimmt sich danach, ob sie weisungsgebunden sind und in welchem Umfang die Eingliederung in die […]

Abgrenzung von Tätigkeit im Werkvertrag und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung2015-11-17T22:17:03+01:00

Nächtlicher Bereitschaftsdienst und Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist ausgleichspflichtige Nachtarbeit im Sinne des § 6 Abs. 5 ArbZG. Eine Tarifnorm, die einen Ausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst ausschließt, ohne selbst einen tariflichen Ausgleich zu bestimmen, verstößt gegen […]

Nächtlicher Bereitschaftsdienst und Zusatzurlaub für Nachtarbeit2015-11-17T22:17:27+01:00

Kein Anspruch auf Korrektur der Dankesformel im Arbeitszeugnis

Für Arbeitgeber besteht keine Verpflichtung, in ein Zeugnis eine Schlussformel aufzunehmen, mit der sie sich bei dem Arbeitnehmer bedanken, sein Ausscheiden bedauern oder ihm alles Gute für die Zukunft wünschen. Demzufolge […]

Kein Anspruch auf Korrektur der Dankesformel im Arbeitszeugnis2015-11-17T22:30:32+01:00

Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied

Ein nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied endet ebenso wie dasjenige eines anderen Arbeitnehmers mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. […]

Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied2015-11-17T22:15:07+01:00

Schicksal der Ausschlussfrist bei Verweisung auf unwirksamen Tarifvertrag

Die in einem unwirksamen Tarifvertrag enthaltene Ausschlussfrist wird auch durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf diesen Tarifvertrag nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages. Die Arbeitsvertragsparteien wollen einen Tarifvertrag regelmäßig nur so in Bezug nehmen, wie […]

Schicksal der Ausschlussfrist bei Verweisung auf unwirksamen Tarifvertrag2015-11-17T22:01:03+01:00

Zugangsnachweis bei Bewerbung per E-Mail

Eine E-Mail geht zu, wenn sie in der Mailbox des Empfängers oder der des Providers abrufbar gespeichert wird. Die Beweislast kommt demjenigen zu, der sich auf den Zugang beruft. Für den […]

Zugangsnachweis bei Bewerbung per E-Mail2015-11-17T22:00:51+01:00
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