Macht ein Arbeitnehmer aufgrund eines gewonnenen Kündigungsrechtsstreits Annahmeverzugslohnansprüche geltend, kann der Arbeitgeber ihm einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch auf schriftliche Auskunft über die ihm von dem Jobcenter bzw. der Arbeitsagentur aufgezeigten Vermittlungsvorschläge hinsichtlich Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeitszeit und Verdienst […]
Sucht eine Firma jemanden für eine “zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team”, wird ein 61-jähriger Bewerber hierdurch unangemessen benachteiligt.
LAG Nürnberg 27.05.2020 – 2 Sa 1/20
Nachdem sich das BAG (6 AZR 75/18) im letzten Jahr (07.02.2019) ausführlich mit dem Gebot des fairen Verhandelns beschäftigt hatte, hat zuletzt auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern hierzu Stellung genommen und explizit das hiermit einhergehende Risiko für die Arbeitgeberseite […]
Es ist datenschutzrechtlich unzulässig, die Mitarbeiter dazu zu verpflichten, ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp an den Arbeitgeber zu übersenden.
25. Datenschutzbericht der LDI NRW 12.05.2020
Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber seinem Betriebsrat vor dem Ausspruch einer (außerordentlichen) Kündigung (nur) die Gründe für die beabsichtigte Kündigung mitzuteilen. Hierzu gehört es nicht, den Betriebsrat auch über […]
Ein Mitarbeiter hat auch in Pandemiezeiten keinen Anspruch darauf, die von ihm geschuldete Arbeitsleistung in einem Einzelbüro oder dem Homeoffice zu erbringen. Vielmehr kann der Arbeitgeber unter Berücksichtigung billigen Ermessens selbst entscheiden, wie er die von […]
Seit 01. Januar 2018 muss eine Versorgungszusage nur noch drei Jahre bestanden haben, damit eine unverfallbare Anwartschaft erworben wird. Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn der Mitarbeitende nur nach dem 31. Dezember 2017 aus dem Arbeitsverhältnis […]
Wird die Gegenseite vor Erhebung einer Leistungsklage nicht erfolglos außergerichtlich zum Ausgleich der geschuldeten Leistung aufgefordert, ist die Klage grundsätzlich als mutwillig im Sinne des § 114 Abs. 2 ZPO anzusehen.
LAG Köln 06.05.2020 – 9 Ta 48/20
Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund verspäteter Lohnzahlung ein geringeres Elterngeld, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm den Differenzbetrag auszugleichen.
LAG Düsseldorf 27.04.2020 – 12 Sa 716/19
Ein Beendigungszeugnis ist zwingend unter dem Datum des Tages der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen. Dies gilt auch dann, wenn es tatsächlich erst später ausgefertigt wurde.
LAG Köln 27.03.2020 – 7 Ta 200/19
