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Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet unzulässig

Es ist einem Arbeitnehmer nicht gestattet, den vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Rechtsgrundlage für den entsprechenden Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers ist § 1004 BGB.
BAG 15.10.2013 – 1 ABR 31/12

2019-01-15T17:31:46+00:00