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Verweigerung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung rechtfertigt keine Kündigung

Lehnt ein Arbeitnehmer eine unter Missachtung des MiLoG angebotenen Änderung seines Arbeitsvertrages ab, rechtfertigt dies keine Kündigung. Vielmehr ist eine solche Kündigung nach § 612a BGB unwirksam, weil der Arbeitnehmer mit der Verweigerung seiner Unterschrift in zulässiger Weise seine Rechte ausgeübt hat.
LAG Sachsen 24.06.2015 – 2 Sa 156/15

2016-02-07T16:47:02+00:00