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Salvatorische Klausel kann nichtiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht retten

Wurde ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne die Festlegung einer Karenzentschädigung im Sinne des § 74 Abs. 2 HGB vereinbart, ist dieses nichtig. Eine salvatorische Klausel ändert hieran nichts.
BAG 22.03.2017 – 10 AZR 448/15

2017-07-17T11:26:49+00:00