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Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB kann erstinstanzlich nicht geltend gemacht werden

Vor den Arbeitsgerichten kann erstinstanzlich keine Verzugspauschale bei verspäteten Arbeitsentgeltzahlungen verlangt werden. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt dies als gegenüber § 288 Abs. 5 BGB speziellere Regelung aus.
BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/18

2018-10-08T10:19:35+00:00