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Verwertungsverbot von heimlich erlangten Beweismitteln

Beweismittel, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, sind wegen Heimlichkeit der Durchsuchung prozessual nicht verwertbar.
BAG 20.06.2013 – 2 AZR 546/12

2015-11-17T21:17:08+00:00