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Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

Ordnet der Arbeitgeber an, dass Arbeitnehmer während der Pausenzeiten, die in einem unter Beteiligung des Betriebsrats abgeschlossenen Dienstplan festgelegt sind, zu arbeiten haben, kann der Betriebsrat nach §§ 23 Abs. 3 in Verbindung mit 87 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG vom Arbeitgeber verlangen, diese Anordnung künftig zu unterlassen. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber duldet, dass Arbeitnehmer während der dienstplanmäßig festgelegten Pausenzeiten arbeiten.
BAG 07.02.2012 – 1 ABR 77/10

2015-12-03T10:53:18+00:00