Aktuelles

Rückzahlungsklausel muss beidseitig ausgestaltet sein

Wird der Arbeitnehmer zur Erstattung der ihm gewährten Ausbildungskosten mit Hilfe von AGBs nur für den Fall verpflichtet, dass er das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet, ist die Regelung wegen Verstoßen gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Ausbildungskosten besteht deshalb nicht.
ArbG Ulm 08.05.2017 – 4 Ca 486/16

2017-09-04T13:26:11+00:00