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Keine rechtsmissbräuchliche Zustimmungsverweigerung i.S.d. § 99 BetrVG bei fehlender innerbetrieblicher Ausschreibung

Nach § 99 BetrVG muss ein Arbeitgeber vor jeder Neueinstellung die Zustimmung eines bei ihm gewählten Betriebsrates einholen. Der Betriebsrat kann die Zustimmung bei Vorliegen eines der in § 99 Abs. 2 BetrVG geregelten Gründe verweigern. Insoweit ist es nichts rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Betriebsrat darauf stützt, dass eine innerbetriebliche Ausschreibung der neu zu besetzenden Stelle unterblieben ist (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG), auch wenn nicht mit einem internen Bewerber zu rechnen ist.
LAG Düsseldorf 12.04.2019 – 10 TaBV 46/18

2019-08-31T14:54:02+00:00