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Kein Recht auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages

Art. 9 Abs. 3 GG begründet keinen Anspruch darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.
BVerfG 10.01.2020 – 1 BvR 4/17

2020-02-20T11:38:50+00:00