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Kein Arbeitsvertrag bei fehlender Leistungserbringungspflicht

Schließen zwei Parteien einen mit “Arbeitsvertrag” überschriebene Vereinbarung, in welcher ausdrücklich festgelegt, dass für die zu zahlende Vergütung keine Leistung zu erbringen ist, handelt es sich um ein nach § 117 Abs. 1 BGB nichtiges Scheingeschäft.
LAG Düsseldorf 02.08.2019 – 10 Sa 1139/18

2019-10-25T14:24:27+00:00