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Haustarifvertrag kann vertragliche Vereinbarung oder Bezugnahme nicht ablösen

Ein (Haus-)Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Dies gilt auch für eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Für das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander gilt das in § 4 Abs. 3 TVG geregelte Günstigkeitsprinzip.
BAG 22.02.2012 – 4 AZR 24/10

2015-12-03T11:31:05+00:00