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Freiwilliges Weihnachtsgeld?

Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als “freiwillige soziale Leistung” genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen. Wenn Sonderleistungen des Arbeitgebers in einem Formulararbeitsvertrag nach Voraussetzungen und Höhe präzise festgelegt werden, legt dies das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs nahe. In der Kombination eines solchen vertraglichen Anspruchs mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt liegt grundsätzlich ein zur Unwirksamkeit des Vorbehalts führender Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
BAG 20.02.2013 – 10 AZR 177/12

2015-11-17T22:06:24+00:00