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Betriebsratsmitglied wird durch Abfindungszahlung nicht unzulässig begünstigt

Schließt der Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Zustimmungsverfahrens zu einer beabsichtigten außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung, ist nicht von einer unzulässigen Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG auszugehen. Die günstige Verhandlungsposition beruht allein auf § 15 KSchG bzw. § 103 BetrVG.
BAG 21.03.2018 – 7 AZR 590/16

2018-04-10T11:33:35+00:00