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Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts aus betrieblicher Übung

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seien Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Vertrages anzubieten.
BAG 15.05.2012 – 3 AZR 128/11

2015-12-03T10:42:06+00:00