Aktuelles

Keine Arbeitgeberhaftung für Schäden nach Impfung durch den Betriebsarzt

Erleidet ein Arbeitnehmer infolge einer Impfung Schäden, kann er insoweit nicht den Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht kein Behandlungsvertrag. Verletzt der Betriebsarzt Aufklärungspflichten, muss sich dies der Arbeitgeber nicht zurechnen lassen.
BAG 21.12.2017 […]

Keine Arbeitgeberhaftung für Schäden nach Impfung durch den Betriebsarzt2018-01-17T20:28:56+00:00

Bei Befristung keine Abstriche beim Sonderurlaub

Befristet Beschäftigten muss zur Ausübung eines politischen Amtes derselbe Sonderurlaubsanspruchs gewährt werden wie einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. § 4 Abs. 2 TzBfG).
EuGH 20.12.2017 – C-158/16

Bei Befristung keine Abstriche beim Sonderurlaub2018-02-15T14:04:35+00:00

Kein AGG-Verstoß bei Bevorzugung eines internen Bewerbers gegenüber einem externen behinderten Bewerber

Ein öffentlicher Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 165 Satz 2 SGB IX n.F. und die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wenn er anstatt eines externen behinderten Bewerbers einem internen Bewerber eine offene Stelle überlässt. Dies gilt […]

Kein AGG-Verstoß bei Bevorzugung eines internen Bewerbers gegenüber einem externen behinderten Bewerber2018-05-22T10:57:53+00:00

Auflösungsantrag selbst tangiert Arbeitspflicht nicht

Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag im Sinne des § 9 KSchG stellt, führt noch nicht dazu, dass er die von ihm geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen muss. Dies ist erst dann der Fall, […]

Auflösungsantrag selbst tangiert Arbeitspflicht nicht2018-05-22T10:39:46+00:00

Nachträgliches Formular über nicht bestehende Schwerbehinderung verstößt gegen AGG

Wird einem Bewerber im Anschluss ein Bewerbungsgespräch ein Formular vorgelegt, mit dessen Unterzeichnung er erklären soll, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht schwerbehindert ist, ist hierin grundsätzlich eine Benachteiligung im Sinne des § 3 Satz […]

Nachträgliches Formular über nicht bestehende Schwerbehinderung verstößt gegen AGG2018-02-15T14:05:28+00:00

Kein Zeugnisergänzungsanspruch um „selbstständige Arbeitsweise“

Ein Arbeitnehmer (hier: Anwaltsassistenz in einer internationalen Sozietät) hat keinen Anspruch darauf, dass das erteilte Zeugnis um den Passus einer selbstständigen Arbeitsweise ergänzt wird, wenn dies in der betreffenden Branche nicht üblich ist.
LAG Düsseldorf 29.11.2017 […]

Kein Zeugnisergänzungsanspruch um „selbstständige Arbeitsweise“2018-01-17T20:01:02+00:00

Bei Ablehnung der Zahlung von Urlaubsentgelt besteht Urlaubsanspruch fort

Lehnt es der Arbeitgeber ab, einen Mitarbeiter während seines Erholungsurlaubs zu vergüten, besteht der Urlaubsanspruch fort und kann nicht verfallen. Das heißt, der Mitarbeiter muss keinen Urlaub machen, wenn nicht vorab feststeht, dass er in […]

Bei Ablehnung der Zahlung von Urlaubsentgelt besteht Urlaubsanspruch fort2018-01-17T18:31:17+00:00

Haftstrafe von mehr als zwei Jahren ist Kündigungsgrund

Muss ein Mitarbeiter eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen und ist eine vorzeitige Entlassung nicht sicher, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen zu kündigen.
LAG Hessen 21.11.2017 – 8 Sa 146/16

 

Haftstrafe von mehr als zwei Jahren ist Kündigungsgrund2019-01-15T17:31:46+00:00