Aktuelles

Was gehört zum Mindestlohn?

Der Mindestlohn umfasst alle zwingend und transparent geregelten Leistungen, die der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber für seine Arbeitsleistung erhält. Hierzu gehören auch Zulagen und Prämien. Diese Sichtweise entspricht der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht.
BAG 21.12.2016 […]

Was gehört zum Mindestlohn?2017-03-23T18:15:06+00:00

Strenge Anforderungen an Befristungsgrund des vorübergehenden Bedarfs

Allein die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt noch keine Befristung des Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG. Vielmehr müssen zum Zeitpunkt des Anschlusses des Arbeitsvertrages bereits konkrete […]

Strenge Anforderungen an Befristungsgrund des vorübergehenden Bedarfs2017-04-21T19:46:17+00:00

Anforderungen an eine sog. “echte” Druckkündigung

Für eine sog. echte Druckkündigung, die vorliegt, wenn Mitarbeiter von dem Arbeitgeber die unberechtigte Kündigung eines anderen Mitarbeiters verlangen und die Arbeit verweigern, wenn der Arbeitgeber ihrer Forderung nicht nachkommt, gelten besondere Anforderungen.  Eine solche Kündigung ist jedenfalls nur dann wirksam, wenn […]

Anforderungen an eine sog. “echte” Druckkündigung2017-04-21T19:39:31+00:00

verhaltensbedingte Kündigung bei haltlosem Strafantrag

Bei einem gegen ihn gerichteten haltlosen Strafantrag eines Mitarbeiters ist der Arbeitgeber berechtigt, das mit diesem bestehende Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen zu kündigen. Insbesondere dann, wenn dem Strafantrag jegliche Grundlage fehlt, ist von einer erheblichen Verletzung der in […]

verhaltensbedingte Kündigung bei haltlosem Strafantrag2017-06-13T16:03:49+00:00

Wirksame Befristung erfordert vor Beginn arbeitgeberseits unterzeichnete Vertragsurkunde

Das in § 14 Abs. 4 TzBfG normierte Schriftformerfordernis ist nur erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm unterschriebenen, die Befristungsabrede enthaltenden Vertrag überreicht, und der Arbeitnehmer diese Urkunde vor dem in […]

Wirksame Befristung erfordert vor Beginn arbeitgeberseits unterzeichnete Vertragsurkunde2017-06-13T14:04:27+00:00

Verkürzung einer befristeten Vertragslaufzeit nur mit sachlichem Grund

Soll die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages verkürzt werden, bedarf es hierfür eines sachlichen Grundes im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG. Dies gilt auch bei einer einvernehmlich getroffenen […]

Verkürzung einer befristeten Vertragslaufzeit nur mit sachlichem Grund2017-06-13T13:52:52+00:00

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers teilweise mitbestimmungspflichtig

Soweit ein Unternehmen im Rahmen eines Facebook-Auftritts sog. Postings oder Besucher-Beiträge ermöglicht, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies gilt für alle Unternehmen, die bereits eine Facebook-Präsenz haben oder eine solche noch […]

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers teilweise mitbestimmungspflichtig2019-01-15T17:31:46+00:00

Freie Diensteinteilung spricht gegen Arbeitnehmereigenschaft

Soweit einer bei einer Rundfunkanstalt beschäftigten Systemverwalterin die Möglichkeit eingeräumt ist, ihre Dienstzeiten und ihr Arbeitspensum selbst zu bestimmen, ist sie nicht mehr als Arbeitnehmerin einzustufen. Insbesondere fehlt es dann an einer weisungsgebundenen, fremdbestimmten und in […]

Freie Diensteinteilung spricht gegen Arbeitnehmereigenschaft2017-06-13T13:39:09+00:00