Aktuelles

Adipositas als Behinderung im Sinne der Gleichbehandlungs-Rili möglich

Eine Adipositas kann dann eine Behinderung im Sinne der Gleichbehandlungs-Rili darstellen, wenn mit ihr eine Einschränkung einhergeht, die auf einer dauerhaften physischen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung basiert. Zudem muss der Arbeitnehmer […]

Adipositas als Behinderung im Sinne der Gleichbehandlungs-Rili möglich2015-11-17T20:28:21+00:00

Kein Anspruch auf Unterstützung durch einen Rechtsanwalt im BEM-Gespräch

Für Unternehmen besteht grundsätzlich keine Pflicht, dem Arbeitnehmer zu gestatten, dass ihn zu Gesprächen im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Rechtsanwalt begleiten kann. Dies gilt unabhängig davon, in welcher gesundheitlichen Verfassung […]

Kein Anspruch auf Unterstützung durch einen Rechtsanwalt im BEM-Gespräch2015-11-17T20:26:18+00:00

Kein Doppelurlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel

Für den Arbeitnehmer besteht bei einem Arbeitgeberwechsel die Pflicht, seinen neuen Arbeitgeber darauf hinzuweisen, ob und in welchem Umfang der frühere Arbeitgeber seinen Jahresurlaubsanspruch bereits erfüllt hat. Hierfür hat der vormalige […]

Kein Doppelurlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel2015-11-17T20:27:54+00:00

Anforderungen an Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Hat ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, weil eine durch den Gläubigerausschuss manifestierte Stilllegungsabsicht bestand, wurde ihm aber zugleich deutlich gemacht, dass nach einem Investor gesucht wird, liegt grundsätzlich keine Täuschung über […]

Anforderungen an Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage2015-11-17T20:25:59+00:00

Keine Benachteiligung bei Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund voller Erwerbsminderung

Bestimmt ein Tarifvertrag, dass das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn einem Mitarbeiter auf unbestimmte Dauer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezahlt wird, ist hierin keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers zu sehen.
BAG 10.12.2014 – 7 […]

Keine Benachteiligung bei Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund voller Erwerbsminderung2015-11-10T18:30:27+00:00

Rentennahe Jahrgänge können von Sozialplanabfindungen ausgenommen werden

In einem Sozialplan kann wirksam vereinbart werden, dass Mitarbeiter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Abfindungsanspruch haben, wenn sie direkt nach dem Erhalt von Arbeitslosengeld I eine Altersrente beziehen können und zuvor […]

Rentennahe Jahrgänge können von Sozialplanabfindungen ausgenommen werden2015-11-17T20:19:48+00:00

Grenzen für Verlängerung von Sachgrundbefristungen

Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages wegen vorübergehenden Bedarfs bis zum Abschluss eines Auswahlverfahrens zur Einstellung von planmäßigem Personal ist unwirksam, wenn kein genauer Zeitplan für den Abschluss des Auswahlverfahrens angegeben ist.
EuGH […]

Grenzen für Verlängerung von Sachgrundbefristungen2015-11-17T20:31:25+00:00