Aktuelles

AGG-Verstoß bei Kündigung aufgrund einer HIV-Infektion

Eine aufgrund einer HIV-Infektion in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ausgesprochene Kündigung ist grundsätzlich diskriminierend und unwirksam, da hier eine Behinderung im Sinne des AGG vorliegt. Etwas gilt nur dann, […]

AGG-Verstoß bei Kündigung aufgrund einer HIV-Infektion2015-11-17T21:13:21+00:00

Bei fehlendem Vertrauen keine Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers

Ein schwerbehinderter Bewerber muss entgegen § 82 Satz 2 SGB IX nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn aufgrund von Vorfällen im Rahmen der Auflösung eines früheren Arbeitsverhältnisses kein Vertrauen mehr besteht.
LAG […]

Bei fehlendem Vertrauen keine Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers2015-11-17T21:06:23+00:00

Reichweite einer nachträglich vereinbarten Ausschlussfrist

Eine wirksame Änderungsvereinbarung, mit welcher die Arbeitsvertragsparteien nachträglich Ausschlussfristen vereinbaren, erfasst auch alle bis zur Änderungsvereinbarung entstandenen Ansprüche. Die Frist beginnt allerdings erst mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Vereinbarung der Ausschlussfrist […]

Reichweite einer nachträglich vereinbarten Ausschlussfrist2015-11-17T21:04:03+00:00

AGG-Entschädigungsanspruch bei Kündigung einer Schwangeren

Kündigt der Arbeitgeber das mit einer Schwangeren bestehende Arbeitsverhältnis ohne die Zustimmung der zuständigen Behörde einzuholen, ist hierin nicht nur ein Verstoß gegen § 9 MuSchG, sondern auch eine unmittelbare Benachteiligung […]

AGG-Entschädigungsanspruch bei Kündigung einer Schwangeren2015-11-17T21:13:02+00:00

Wann endet die Dynamik einer Bezugnahmeklausel in einem Altvertrag?

Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem 01. Januar 2002 abgeschlossen wurden, sind aus Vertrauensschutzgründen weiterhin als Gleichstellungsabreden nach der früheren Rechtsprechung des BAG auszulegen. D.h., die in einer solchen Klausel geregelte […]

Wann endet die Dynamik einer Bezugnahmeklausel in einem Altvertrag?2015-11-17T21:12:48+00:00

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Wenn ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt, wird zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer auch dann kein Arbeitsverhältnis begründet, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend im Sinne […]

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung2015-11-17T21:11:57+00:00

Mindestaltersgrenze für Anspruch auf Invalidenrente zulässig

Es ist möglich, den Anspruch auf Zahlung einer Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit in einer Pensionsordnung davon abhängig zu machen, dass der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalles das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat. […]

Mindestaltersgrenze für Anspruch auf Invalidenrente zulässig2015-11-17T21:12:15+00:00

Verhaltensbedingte Kündigung bei sexueller Belästigung

Fragt ein langjährig Beschäftigter eine Auszubildende nach der Echtheit ihrer Oberweite und berührt er anschließend ihre Brüste stellt dies ein sexuelle Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 4 AGG dar, […]

Verhaltensbedingte Kündigung bei sexueller Belästigung2015-11-17T21:03:47+00:00

Stichtag 31.12. bei Sonderzahlung mit Mischcharakter unzulässig

Wird in AGBs der Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter geregelt, nach welcher der Arbeitnehmer zumindest auch für bereits erbrachte Arbeitsleistung vergütet werden soll, darf diese nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses […]

Stichtag 31.12. bei Sonderzahlung mit Mischcharakter unzulässig2015-11-17T21:16:45+00:00