Begehrt ein bereits mehrere Jahre arbeitsunfähiger Mitarbeiter eine Sonderzahlung aufgrund vertraglicher Vereinbarung bzw. betrieblicher Übung, obliegt ihm die Beweislast dafür, dass ihm der Anspruch auch ohne Entgeltfortzahlung zusteht, weil es sich um eine Vergütung mit […]
Öffentliche Arbeitgeber haben auch bei internen Stellenausschreibungen schwerbehinderte Bewerber, wenn sie nicht offensichtlich ungeeignet sind, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
BAG 25.06.2020 – 8 AZR 75/19
Der Begriff der Beschäftigten, welche nach § 10 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz einen Anspruch auf Auskunft nach §§ 11 bis 16 zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebotes haben, ist weit auszulegen. Folglich können ggf. auch arbeitnehmerähnliche Personen […]
Nimmt ein Arbeitnehmer nach Feststellung einer rechtswidrigen Entlassung die Tätigkeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber wieder auf, hat er auch für den Zwischenzeitraum einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Der Fall ist dem einer Erkrankung, in welchem der […]
Gestattet eine Betriebsvereinbarung dem Betriebsrat ein dauerhaftes und uneingeschränktes Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte, ohne dass die Mitarbeitenden zustimmen müssen, wird hierdurch deren durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG garantiertes allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt.
LAG […]
Auch ohne Abmahnung ist eine fristlose Kündigung in einem langjährigen bislang beanstandungsfreien Beschäftigungsverhältnis gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter zunächst einer Kollegin und anschließend sich selbst in den Schritt fasst und dem folgend kundtut, dass sich da etwas tue. […]
Die Regelung in einem Tarifvertrag, wonach für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich geleisteten Stunden von Bedeutung sind und Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub antritt, unbeachtet bleiben, könnte mit Art. 31 Abs. […]
Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, sind bei Geltung der gesetzlichen Bestimmungen nach § 621 BGB zu kündigen.
BAG 11.06.2020 – 2 AZR 374/19
Zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck kann ein Mitarbeiter nicht gezwungen werden. Eine Verarbeitung von derartigen biometrischen Daten gestattet Art. 9 Abs. 2 DSGVO nur in Ausnahmefällen.
LAG Berlin-Brandenburg 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19
Fehlt ein Mitarbeiter nur an einem einzigen Arbeitstag unentschuldigt, rechtfertigt dies noch keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist zunächst eine Abmahnung erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst wenige Tage zuvor begonnen hat.
LAG Schleswig-Holstein […]
