Aktuelles2021-03-26T10:52:14+01:00

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Auskunftsanspruch: Konter bei Forderung von Annahmeverzugslohn

Macht ein Arbeitnehmer aufgrund eines gewonnenen Kündigungsrechtsstreits Annahmeverzugslohnansprüche geltend, kann der Arbeitgeber ihm einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch auf schriftliche Auskunft über die ihm von dem Jobcenter bzw. der Arbeitsagentur aufgezeigten Vermittlungsvorschläge hinsichtlich Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeitszeit und Verdienst geltend machen.
BAG 27.05.2020 – 5 AZR 387/19

Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

Sucht eine Firma jemanden für eine “zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team”, wird ein 61-jähriger Bewerber hierdurch unangemessen benachteiligt.
LAG Nürnberg 27.05.2020 – 2 Sa 1/20

Achtung: Gebot des fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen

Nachdem sich das BAG (6 AZR 75/18) im letzten Jahr (07.02.2019) ausführlich mit dem Gebot des fairen Verhandelns beschäftigt hatte, hat zuletzt auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern hierzu Stellung genommen und explizit das hiermit einhergehende Risiko für die Arbeitgeberseite aufgezeigt. Insbesondere erklärte es einen Aufhebungsvertrag nach §§ 331 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB u.a. deshalb für unwirksam, weil die Arbeitgeberseite für den Mitarbeitenden mit Wortphrasen eine massive psychische Drucksituation geschaffen habe.
LAG Mecklenburg-Vorpommern 19.05.2020 – 5 Sa 173/19

Was gehört zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung?

Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber seinem Betriebsrat vor dem Ausspruch einer (außerordentlichen) Kündigung (nur) die Gründe für die beabsichtigte Kündigung mitzuteilen. Hierzu gehört es nicht, den Betriebsrat auch über das Bestehen eines etwaigen Sonderkündigungsschutzes in Kenntnis zu setzen. Zudem muss der Arbeitgeber, um seine Anhörungspflicht zu erfüllen, auch keine weiteren Ausführungen zur Einhaltung der in § 626 Abs. 2 BGB normierten zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist tätigen.
BAG 07.05.2020 – 2 AZR 678/19

Auch in Pandemiezeiten kein Anspruch auf Einzelbüro oder Homeoffice

Ein Mitarbeiter hat auch in Pandemiezeiten keinen Anspruch darauf, die von ihm geschuldete Arbeitsleistung in einem Einzelbüro oder dem Homeoffice zu erbringen. Vielmehr kann der Arbeitgeber unter Berücksichtigung billigen Ermessens selbst entscheiden, wie er die von ihm nach § 618 BGB einzuhaltende Pflicht zu Schutzmaßnahmen umsetzt. Wurden die notwendigen Schutzvorkehrungen getroffen, ist es dem Mitarbeiter grundsätzlich auch zumutbar, mit anderen Personen im selben Raum zu arbeiten.
ArbG Augsburg 07.05.2020 – 3 Ga 9/20

Wann besteht ein Anspruch auf eine unverfallbare Betriebsrente?

Seit 01. Januar 2018 muss eine Versorgungszusage nur noch drei Jahre bestanden haben, damit eine unverfallbare Anwartschaft erworben wird. Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn der Mitarbeitende nur nach dem 31. Dezember 2017 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist (dann gilt ggf. noch die alte Unverfallbarkeitsfrist von fünf Jahren). Vielmehr ist zwingend erforderlich, dass die Rentenzusage ab dem 01. Januar 2018 schon drei Jahre bestanden hat.
LAG Baden-Württemberg 06.05.2020 – 4 Sa 51/19

Leistungsklage erfordert vorherige außergerichtliche Aufforderung

Wird die Gegenseite vor Erhebung einer Leistungsklage nicht erfolglos außergerichtlich zum Ausgleich der geschuldeten Leistung aufgefordert, ist die Klage grundsätzlich als mutwillig im Sinne des § 114 Abs. 2 ZPO anzusehen.
LAG Köln 06.05.2020 – 9 Ta 48/20

Richtiges Datum für Beendigungszeugnis

Ein Beendigungszeugnis ist zwingend unter dem Datum des Tages der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen. Dies gilt auch dann, wenn es tatsächlich erst später ausgefertigt wurde.
LAG Köln 27.03.2020 – 7 Ta 200/19

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