Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Erleidet ein Arbeitnehmer infolge einer Impfung Schäden, kann er insoweit nicht den Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht kein Behandlungsvertrag. Verletzt der Betriebsarzt Aufklärungspflichten, muss sich dies der Arbeitgeber nicht zurechnen lassen.
BAG 21.12.2017 […]
Befristet Beschäftigten muss zur Ausübung eines politischen Amtes derselbe Sonderurlaubsanspruchs gewährt werden wie einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. § 4 Abs. 2 TzBfG).
EuGH 20.12.2017 – C-158/16
Ein öffentlicher Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 165 Satz 2 SGB IX n.F. und die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wenn er anstatt eines externen behinderten Bewerbers einem internen Bewerber eine offene Stelle überlässt. Dies gilt […]
Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag im Sinne des § 9 KSchG stellt, führt noch nicht dazu, dass er die von ihm geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen muss. Dies ist erst dann der Fall, […]
Wird eine Mitarbeiterin überwiegend als künstlerisch tätige Maskenbildnerin eingesetzt, ist eine Befristung des Arbeitsvertrages wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt.
BAG 13.12.2017 – 7 AZR 369/16
Wird einem Bewerber im Anschluss ein Bewerbungsgespräch ein Formular vorgelegt, mit dessen Unterzeichnung er erklären soll, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht schwerbehindert ist, ist hierin grundsätzlich eine Benachteiligung im Sinne des § 3 Satz […]
Ein Arbeitnehmer (hier: Anwaltsassistenz in einer internationalen Sozietät) hat keinen Anspruch darauf, dass das erteilte Zeugnis um den Passus einer selbstständigen Arbeitsweise ergänzt wird, wenn dies in der betreffenden Branche nicht üblich ist.
LAG Düsseldorf 29.11.2017 […]
Lehnt es der Arbeitgeber ab, einen Mitarbeiter während seines Erholungsurlaubs zu vergüten, besteht der Urlaubsanspruch fort und kann nicht verfallen. Das heißt, der Mitarbeiter muss keinen Urlaub machen, wenn nicht vorab feststeht, dass er in […]
Die Verteilung der Betriebsratssitze nach dem sog. d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist nicht zu beanstanden.
BAG 22.11.2017 – 7 ABR 35/16
Muss ein Mitarbeiter eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen und ist eine vorzeitige Entlassung nicht sicher, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen zu kündigen.
LAG Hessen 21.11.2017 – 8 Sa 146/16
