Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
§ 32 Abs. 1 BDSG regelt, dass zur Aufdeckung einer Straftat personenbezogene Daten eines Mitarbeiters erhoben, verarbeitet und genutzt werden können. Die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers ist daher bereits dann zulässig, wenn ein über Mutmaßungen oder […]
Ist in einer Versorgungsordnung festgelegt, dass eine Betriebsrente vor Erreichen der üblichen “festen Altersgrenze” nur mit Abschlägen gewährt wird, ist darin keine unerlaubte Benachteiligung von schwerbehinderten Mitarbeitern zu sehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es […]
Entspricht das Unterrichtungsschreiben über einen Betriebsübergang nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB wird die in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB normierte Widerspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt. Ist der Arbeitnehmer jedoch bereits fast […]
Die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, sind auch dann als neue Kunden im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB […]
Der in § 11 MuSchG geregelte Vergütungsanspruch besteht auch dann, wenn die Arbeitnehmerin zuvor keinerlei Arbeitsleistung bei dem Arbeitgeber erbracht hat. Voraussetzung ist nur, dass zwischen beiden Parteien ein Arbeitsverhältnis für die Zeit des ärztlichen […]
Das in § 17 Abs. 2 KSchG normierte, vor Durchführung einer Massenentlassung durchzuführende Konsultationsverfahrens, darf arbeitgeberseits als abgeschlossen betrachtet werden, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über einschränkende oder die Massenentlassung verhindernde Maßnahmen erkennen lässt.
BAG 22.09.2016 – 2 […]
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat über die Absicht anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, auch in Textform (§ 126b BGB) unterrichten.
BAG 22.09.2016 – 2 AZR 276/16
Wird bei Durchführung einer zulässigen verdeckten Videoüberwachung eines Arbeitnehmers der Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften durch einen anderen Arbeitnehmer festgestellt, sind die diesbezüglich gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses gegen den weiteren Arbeitnehmer verwertbar. Dies ergibt sich […]
Das Verbot der Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer gilt auch in Bezug auf Abfindungszahlungen.
EuGH 14.09.2016
Dient eine Vertragsverlängerung nicht zur Deckung eines nur zeitweiligen Personalbedarfs ist sie nicht gerechtfertigt. Erforderlich ist, dass in einer die Befristungsmodalitäten regelnden Rahmenvereinbarung neben sachlichen Gründen, welche die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen, eine zulässige Höchstdauer und Höchstzahl […]
