Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Vor dem Hintergrund, dass bereits die Unterschrift derselben Person variiert, sind zumindest dann, wenn die Urheberschaft zweifelsfrei feststeht, an die Gültigkeit der Unterschrift nur geringe Anforderungen zu stellen. Es kommt weder darauf an, dass die Unterschrift […]
Betriebsrentner haben nur dann einen Anspruch darauf, dass ihnen – wie in den Vorjahren – von ihrem ehemaligen Arbeitgeber auch zukünftig in der Weihnachtszeit eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld zugewendet wird, wenn eine betriebliche Übung entstanden […]
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn verspätet oder unvollständig aus, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Anspruch auf eine Schadenspauschale in Höhe von 40 EUR. Bei monatlicher Vergütung entsteht der Anspruch jeweils pro Monat.
LAG […]
Soweit dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt wurde, für einen Zeugnistext einen Vorschlag zu unterbreiten, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, besteht für den Arbeitnehmer ein Berichtigungsanspruch, wenn der Arbeitgeber Steigerungen dieses […]
Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch über die Klärung weiterer Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen. Ausnahmsweise darf von diesem Grundsatz nur dann abgewichen werden, wenn es aus betrieblichen Gründen unverzichtbar […]
Überschreitet ein ordentlich nicht mehr kündbarer Arbeitnehmer wiederholt die zulässige Zahl von Minusstunden, kann der Ausspruch einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn weitere Vertragsverstöße des Mitarbeiters vorliegen und […]
§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit zu regeln, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungshöchstdauer um das bis zu Dreifache überschritten werden darf. Gleiches […]
Die beabsichtigte Erfüllung eines Kinderwunsches durch eine In-Vitro-Fertilisation betrifft die individuelle Lebensgestaltung eines Arbeitnehmers. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG bei entsprechender Arbeitsunfähigkeit kommt daher nicht in Betracht. Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht […]
Wenn in den Urlaubszeitraum ein gesetzlicher Feiertag fällt, besteht für diesen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 EFZG.
BAG 26.10.2016 – 6 AZR 456/15
Ein Berufskraftfahrer muss unabhängig davon, ob er während oder außerhalb der Arbeitszeit Drogen konsumiert, immer mit einer außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Fahruntüchtigkeit während der Arbeitszeit nicht mehr konkret beeinträchtigt […]
