Aktuelles

Vertretungsbefristung nach § 21 BEEG vor Elternzeitverlangen möglich

Der wirksame Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages gemäß § 21 Abs. 1, 3 BEEG zur Elternzeitvertretung setzt nicht voraus, dass die Stammkraft bei Vertragsabschluss die Elternzeit im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG bereits ordnungsgemäß verlangt […]

Vertretungsbefristung nach § 21 BEEG vor Elternzeitverlangen möglich2016-02-17T17:20:04+01:00

Kein Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er der Aufforderung zu einem Personalgespräch grundsätzlich nicht nachkommen. Da Weisungen des Arbeitgebers während der Erkrankung ohnehin nicht erfüllt werden können, kommt es auch nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer […]

Kein Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit2016-02-17T16:34:45+01:00

Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge

Bestehen in einem Unternehmen keine tariflichen Regelungen, hat der Arbeitnehmer für die während der Nachtzeit (23 Uhr bis 6 Uhr) geleisteten Arbeitsstunden einen Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag […]

Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge2016-02-08T08:50:57+01:00

Einschränkungen von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

Der sich aus einem Sozialplan ergebende Abfindungsanspruch kann daran geknüpft werden, dass der Arbeitnehmer wegen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich von Arbeitslosigkeit bedroht ist (vgl. § 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG). Die Zahlung einer […]

Einschränkungen von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie2016-02-07T18:07:58+01:00

Verschlechternde Ablösung einer Versorgungsordnung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten möglich

Bestehen aus der Perspektive eines vernünftigen Unternehmers berechtigte wirtschaftliche Schwierigkeiten darf eine bestehende Versorgungsordnung durch verschlechternde Regelungen abgelöst werden. Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit wegen einer unzureichenden Eigenkapitalausstattung gefährdet ist. Zu beachten […]

Verschlechternde Ablösung einer Versorgungsordnung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten möglich2016-02-07T18:02:18+01:00

Fehlverhalten des Ehegatten rechtfertigt keine Kündigung

Selbst strafrechtlich relevante Verstöße des Ehegatten gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigen keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr sind die Rechtssphären der Ehepartner voneinander getrennt zu bewerten. Eine Zurechnung des Fehlverhaltens scheidet aus.
ArbG Aachen 30.09.2015 – 2 Ca […]

Fehlverhalten des Ehegatten rechtfertigt keine Kündigung2016-02-07T17:57:26+01:00

Sozialplanabfindung – Benachteiligung älterer Schwerbehinderter unzulässig

Grundsätzlich ist es möglich, dass unterschiedliche Arbeitnehmergruppen bezüglich der in einem Sozialplan festgelegten Abfindungsregelungen ungleich behandelt werden können. Dies gilt allerdings nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das heißt, unzulässig ist […]

Sozialplanabfindung – Benachteiligung älterer Schwerbehinderter unzulässig2016-02-07T17:52:37+01:00

Schwellenwerte für Massenentlassung können auch Aufhebungsverträge umfassen

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann als Entlassung im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie anzusehen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen beendet wird, die nicht in der Sphäre des Mitarbeiters liegen. Hierzu gehört auch, […]

Schwellenwerte für Massenentlassung können auch Aufhebungsverträge umfassen2016-02-07T17:49:05+01:00
Nach oben