Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Spricht der Arbeitgeber nach im Wege des Direktionsrecht angeordneten veränderten Arbeitsbedingungen noch vorsorglich eine Änderungskündigung aus, kann der Arbeitnehmer dann, wenn er gerichtlich auch die einseitige Anweisung überprüfen lässt, den Änderungsschutzantrag (vgl. § 4 Satz 2 KSchG) hilfsweise für den […]
Nach § 17 Satz 2 MuSchG bzw. § 17 Abs. 2 BEEG kann der vor Beginn eines Beschäftigungsverbotes bzw. der Elternzeit nicht oder nicht vollständig genommene Erholungsurlaub auch nach dem Ende des Verbotes bzw. der […]
Muss ein Arbeitnehmer seine Arbeitskleidung im Betrieb an- bzw. ausziehen, gehört die Umkleidezeit zur Arbeitszeit. Ausnahmsweise gilt dies aus auch, wenn sich der Arbeitnehmer zwar theoretisch zu Hause umkleiden könnte, ihm dies aber wegen starker Verschmutzung der Kleidung […]
Muss ein Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als sieben Jahren verbüßen und gibt es keinerlei Anzeichen für eine vorherige Entlassung, kann das Arbeitsverhältnis (unter Beachtung einer ordnungsgemäßen Interessenabwägung) auch dann außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt werden, wenn […]
Bei der Ermittlung der Höhe des einem Leiharbeitnehmer zu zahlenden Vergleichsentgelts kommt es bei einem Equal-Pay-Anspruch auf die bei dem Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen an. Für die Höhe des Vergleichsentgelts unerheblich sind die zwischen Verleiher und Entleiher […]
Will ein Arbeitnehmer von der in einem Abwicklungsvertrag vereinbarten Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens Gebrauch machen (Sprinterklausel), muss er für die entsprechende Erklärung zwingend die in § 623 BGB geregelte Schriftform beachten.
BAG 17.12.2015 – 6 AZR […]
Der Arbeitgeber kann mit seinem Betriebsrat neben einem Sozialplan eine davon unabhängige Regelung treffen, welche das Ziel hat, Mitarbeiter zum freiwilligen Ausscheiden aus dem Unternehmen zu animieren. Voraussetzung hierfür ist, dass der Sozialplan ebenfalls hinreichend dotiert […]
Bei besonders auffälliger Dienstkleidung kann der Betriebsrat bezüglich der Berücksichtigung von Umkleidezeiten für die Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmer durch das Tragen […]
Auch dann, wenn eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bereits mehrere Monate zurückliegt, kann eine fristlose Kündigung noch hierauf gestützt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von diesem […]
Wurde zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart, dass Vertrauensarbeitszeit gelten soll, kann dennoch ein Arbeitszeitkonto geführt werden. Ebenso kann in diesem Fall auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens bestehen, welches aus Mehrarbeit resultiert.
BAG 23.09.2015 […]
