Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Enthält die Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse eine Regelung die vorsieht, dass eine Hinterbliebenenvorsorge nur beansprucht werden kann, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor der Versorgungsfall eingetreten ist, ist dies nicht zu beanstanden. […]
Nach § 93 BetrVG ist der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann zur innerbetrieblichen Ausschreibung von Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. Etwas anders gilt nur dann, wenn feststeht, dass […]
Der seit dem 01.11.2012 geltende Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) gilt auch für Leiharbeitnehmer, die in einem Unternehmen eingesetzt werden, das Montagearbeiten (hier: […]
Ebenso wie im “normalen” Arbeitsverhältnis ist es auch in einem freien Mitarbeiterverhältnis zulässig, das Vertragsende an das Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze zu koppeln.
ArbG Bonn 02.10.2013 – 3 Ca 685/13
Am 06.04.2011 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber dem Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses nicht entgegenstehen. Dieser einschränkenden Auslegung des § 14 […]
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. D.h., Gegenstand eines Werkvertrages ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch […]
Ein Arbeitnehmer kann von seinen Mitarbeitern im Rahmen des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts (§ 106 GewO) grundsätzlich verlangen, dass diese eine qualifizierte elektronische Signatur beantragen und eine elektronische Signaturkarte verwenden. Hierin liegt zumindest […]
Setzt sich ein Arbeitsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält und vier Anlagen zusammen, wahrt die alleinige Unterschrift des Arbeitnehmers unter der letzten Anlage (Hier: Dienstwagenregelung) nicht die nach § […]
Hat ein Arbeitgeber bei Ausspruch einer Probezeitkündigung keine Kenntnis von der Schwangerschaft einer Beschäftigten, liegt kein Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung vor. Dies gilt auch dann, wenn er nach Mitteilung der Schwangerschaft […]
Beteiligt sich die Belegschaft eines betriebsratslosen Betriebsteils (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) nach Durchführung einer entsprechenden Abstimmung an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb, verliert der Betriebsteil seine gesetzlich fingierte […]
