Archiv: 2021 | 2020 | 2019 | ältere Beiträge
Sonderzahlungen, die neben der Betriebstreue auch für die im abgelaufenen Kalenderjahr erbrachte Arbeitsleistung gewährt werden sollen, dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis am Jahresende noch besteht. Unterjährig ausscheidenden […]
Regelt eine Unterstützungskasse in ihrem Leistungsplan, dass Betriebsrentenansprüche dann nicht mehr begründet werden können, wenn ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres begründet, liegt hierin weder eine Benachteiligung […]
Entgegen dem BAG (BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/10) kann ein gerichtlicher Vergleich auch dann ein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG sein, wenn er auf […]
Hat ein Arbeitnehmer infolge einer Zwangsvollstreckung in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückständiges Arbeitsentgelt erlangt, kann der Insolvenzverwalter dieses als Rückzahlung zur Masse zurückverlangen. Tarifliche Ausschlussfristen finden keine […]
Haben Betriebsrat und Arbeitgeber eine Auswahlrichtlinie im Sinne des § 1 Abs. 4 KSchG vereinbart, können sie hiervon auch durch einen Interessenausgleich mit Namensliste wieder abweichen. Die Namensliste genießt in diesem […]
Wird durch eine vertragliche Regelung das Direktionsrecht des Arbeitgebers in zulässiger Weise erweitert, berechtigt dies nicht zur Entziehung höherwertiger Aufgaben und einer Vorgesetztenposition. Eine vorformulierte Vertragsklausel, nach welcher dem Arbeitnehmer eine […]
Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, gelten zwischen Betriebserwerber und Arbeitnehmer die Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnisses. Danach bestehen gegen den Betriebserwerber keine Ansprüche […]
§ 613a Abs. 6 BGB regelt, dass der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats, nachdem er über den Betriebsübergang schriftlich unterrichtet wurde, gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber widersprechen kann. Macht […]
Nimmt ein Mitarbeiter im Rahmen eines Streits über die Berechnung des ihm zustehenden Arbeitsentgelts unberechtigt ein Zurückbehaltungsrecht an, kann die beharrliche Arbeitsverweigerung einen verhaltensbedingten Grund zur außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung darstellen. […]
Es ist einem Arbeitnehmer nicht gestattet, den vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Rechtsgrundlage […]
